Freibier für die Steuerzahler

Auf dem CSU-Parteitag attackiert Edmund Stoiber die Bundesregierung. Dabei steht er selbst kräftig unter Druck: Bei der Landtagswahl muss er das traumhafte Bundestagsergebnis erst mal toppen

aus München JÖRG SCHALLENBERG

Die Skepsis war hörbar bei der Rede, die Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber am Freitagnachmittag zur Eröffnung des 68. CSU-Parteitags in Nürnberg hielt. Die Skepsis oder vielleicht gar die Furcht davor, einen sicheren Sieg zu vermasseln. „Stimmungen sind keine Stimmen“, warnte Stoiber seine Parteifreunde.

Damit gab Stoiber den Startschuss zum Hauptwahlkampf für die bayerischen Landtagswahlen am 21. September – und setzte die Zielmarke: „50 plus x!“ Die Delegierten im Foyer des Nürnberger Messezentrums trampelten angesichts dieser Aussage nicht eben vor Begeisterung. Denn jedem dürfte klar gewesen sein, dass dieses x mindestens 8 Prozent bedeuten muss, damit die Partei nicht hinter das triumphale Ergebnis der jüngsten Bundestagswahl zurückfällt.

Stoiber, der diesen Druck mehr als jeder andere spürt, versuchte ein Stück zurückzurudern – und andererseits die Delegierten zu beschwören, „vollen Einsatz“ zu erbringen. „Jede Wahl muss neu gewonnen werden.“

Stimmt, das gilt selbst in Bayern, und so präsentierte sich Stoiber gleich selbst als bestes Vorbild in Sachen Engagement, war der Ministerpräsident doch höchstpersönlich „bei allen zehn Bezirksparteitagen anwesend“. Das war, so lästerten manche Delegierte schon vor dem Parteitag, allerdings auch bitter nötig – um die Verbände zu einen, die regelmäßig in herzhafte landsmannschaftliche Fehden verfallen.

So beschwor Stoiber mehrfach die Harmonie und Einigkeit der Partei, um umgehend zur Attacke auf die Bundesregierung anzusetzen. Der Kanzler sei unfähig, Eichel ein Witz, die Steuern müssten runter. Alles nichts Neues.

Konkret wurde Stoiber nur, als er den von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) verkündeten Boom bei den so genannten Minijobs (siehe rechte Seite) flugs für seine eigene Partei reklamierte. Und als er den heftig kritisierten CSU-Vorschlag einer Straßenmaut für alle Autofahrer neuerlich verteidigte: „Damit werden endlich auch die ausländischen Autofahrer an den Kosten für unsere Verkehrswege beteiligt.“

Sonst gefiel sich Stoiber in der Rolle des Jägers, der lustvoll die Bundesregierung vor sich hertreibt und die „Gerd-Show“ des Steuerreformers Schröder mit matten Metaphern verhöhnte: „Das kommt mir vor, als wenn jemand im Wirtshaus ‚Freibier für alle‘ ruft und anschließend leise sagt: Ich weiß aber nicht, wie ich es bezahlen soll.“

Solch markige Sätze sorgten allerdings bei den Christsozialen für wenig lautstarke Begeisterung. Weiß man doch auch bei den CSU-Delegierten, dass weder die eigene Partei noch die CDU bislang zu erklären vermochte, wie sie denn selbst das Freibier bezahlen würden.