Vertraulicher Skandal

Nach der Verurteilung von drei Erfurter Prügelpolizisten befasst sich der Thüringer Landtag mit den Vorwürfen

HAMBURG taz ■ Mit dem Verhalten der Thüringer Polizeiführung im Hamburger Prozess um die Prügelvorwürfe gegen drei Erfurter Polizisten hat sich gestern der Innenausschuss des Landtages in einer Sondersitzung befasst. Darin setzte die Partei des angegriffenen Innenministers Andreas Trautvetter (CDU) mit ihrer absoluten Mehrheit durch, dass die Ergebnisse vertraulich zu behandeln sind. Schon deshalb zeigten sich die VertreterInnen von SPD und PDS unzufrieden: „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob die massiven Vorwürfe gegen die Thüringer Polizei berechtigt sind“, sagte der innenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Roland Hahnemann.

Auch der justizpolitische Sprecher der SPD, Volker Schemmel, findet Vertraulichkeit „nicht geboten“. Zur Sitzung selber sagte er, dass der Innenausschuss „zu keiner endgültigen Bewertung der Vorfälle gekommen ist“. Ehe man in Thüringen Konsequenzen ziehe, müssten das Berufungsverfahren der drei verurteilten Polizisten sowie die Ermittlungen gegen vier Thüringer Beamte abgewartet werden.

ELKE SPANNER