Schulden spalten Rot-Grün und die Union

Eichels Finanzkonzept sorgt in beiden Lagern für Ärger. CSU schießt gegen Koch. SPD spielt Grünen-Protest herunter

BERLIN taz ■ Jetzt streiten sie alle. Die von der Regierung geplante Neuverschuldung zur Finanzierung der Steuerreform hat sowohl in der rot-grünen Koalition als auch bei der Union zu neuen Scharmützeln geführt. Den schärfsten Schlagabtausch lieferten sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und die bayerische CSU-Regierung.

Abweichend von der Unionslinie sprach sich Koch gegen ein Vorziehen der Steuersenkung aus. Es wäre richtiger, „erst einmal die Reformen der Sozialsysteme auf den Weg zu bringen“. Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) erklärte Kochs Position daraufhin zur „Einzelmeinung“ und fügte hinzu: „Auf die wird es im Bundesrat dann auch nicht ankommen.“ Schließlich habe die Unionsspitze „völlig klar für das Vorziehen dieser Steuerreform votiert“. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber ermahnte Koch. Die Union könne ihre Ziele nur durchsetzen, „wenn wir mit einer Stimme sprechen“.

Davon ist auch Rot-Grün weit entfernt. Trotz erneuter Proteste grüner Politiker machte die SPD klar, dass es bei dem Konzept bleibe. „Daran ändert sich wohl nichts mehr“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider der taz. Die Grünen wollten „nur noch eine Duftmarke setzen“, erklärte Schneider. Die Kritik sei aber unberechtigt, denn: „Genauso war das ausgemacht.“ LUKAS WALLRAFF

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