Mehr Bundesbesitz untern Hammer

Eichel hat Etat 2005 fertig: 15 Milliarden will er durch Privatisierungen reinholen

BERLIN dpa/rtr ■ Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist fertig. Mit Ausgaben von 258,3 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von genau 22 Milliarden Euro soll das Kabinett am Mittwoch einen verfassungskonformen Etat verabschieden.

Dafür will Eichel 2005 durch Privatisierungen rund 15,45 Milliarden Euro an Erlösen erzielen. Bei Steuereinnahmen von 194,5 Milliarden Euro sollen sie die sonstigen Einnahmen von 41,8 Milliarden Euro ergänzen. Die geplante Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro liegt nur leicht unter der Summe der vorgesehenen Investitionen von 22,8 Milliarden Euro. Für 2004 war noch eine Nettokreditaufnahme von 40,5 Milliarden Euro eingeplant. Bis 2008 will Eichel die neuen Schulden auf 19,5 Milliarden Euro abbauen.

Der Etat von Sozialministerin Ulla Schmidt steigt als größter Einzelplan um 1,7 Prozent auf knapp 84,7 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erhält 34,3 Milliarden und damit 4,8 Prozent mehr als 2004. Verteidigungsminister Peter Struck erhöht seinen Anteil leicht um 0,4 Prozent auf 23,9 Milliarden Euro. Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (alle SPD) kann ihre Ausgaben gegenüber dem „verfügbaren Soll“ des laufenden Jahres um 3,6 Prozent auf 8,46 Milliarden erhöhen.