Dealen bei den Deichen

Gabriel wirft Wulff vor, beim Nord-Pakt „nichts bekommen“ zu haben

Hannover taz ■ „Es darf keinen Deal auf Kosten der Deichsicherheit geben“, sagte SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel gestern im Landtag in Hannover – und meinte die Vereinbarung der vier Nord-Länderchefs vergangene Woche, nach der sich Tiefwasserhafen und Elbvertiefung nicht mehr im Wege stehen sollen. Niedersachsen habe sich mit dem Nord-Pakt leichtfertig auf eine weitere Vertiefung eingelassen. Dabei bedeute dies „Gefahren für die Menschen an der Elbe“, so Gabriel. Niedersachsen habe bei dem Abkommen „alles gegeben, aber nichts bekommen“. Dabei seien Niedersachsen und Bremen „ohne Zweifel auch ohne Hamburg in der Lage, das Projekt durchzusetzen“. Zwischen „Ihnen und mir gibt es damals und heute überhaupt keinen Unterschied“, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in Richtung Gabriel. Er verwies auf die Erklärung der vier MPs, nach der die Elbe unter Einhaltung ökologischer Gesichtspunkte vertieft werden könne. Er sei für das „Miteinander im Norden, nicht für Stimmungsmache“, so Wulff. Außerdem sei es „ein Riesenerfolg, dass wir Schleswig-Holstein endlich für die Küstenautobahn gewonnen haben“. Und, dass Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) „der Tatsache zugestimmt hat, dass wir die A 22 benutzerfinanziert auf den Weg bringen“. ksc