Geschönte Zahlen

Niedersächsische Verwaltungsreform: SPD wirft der Landesregierung Täuschungsmanöver vor

Hannover taz ■ Hat das Kabinett „verabredet, den Innenminister mit geschönten Zahlen in die Pressekonferenz zu schicken?“, fragte gestern SPD-Innenexperte Heiner Bartling – und gab damit der Geschichte um Einsparungen durch die Verwaltungsreform einen neuen Dreh. Diese „Täuschung der Öffentlichkeit ist ein politischer Skandal“, rief Bartling. Und kassierte in einer erhitzten Debatte drei Ordnungsrufe für „Lügner“, „Betrüger“ und „bewusste Täuschung“.

Vorher hatte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in einer Regierungserklärung zugegeben, dass es ihn „maßlos“ geärgert habe, dass seine „Darstellung in diesem Punkt nicht optimal“ gewesen sei. Während einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche hatte Schünemann nur die halbe Wahrheit gesagt: Er hatte behauptet, die Einsparungen durch den Wegfall von 6.700 Stellen summierten sich bereits 2005 auf 36,5 Millionen Euro. Diese Zahl ergibt sich durch eine betriebswirtschaftliche Kalkulation. In einer Kabinettsvorlage ist indes nur von 500.000 Euro die Rede, die tatsächlich haushaltswirksam werden. Mit „Tricksen hat das alles überhaupt nichts zu tun“, beteuerte Schünemann. „Wir haben darüber im Kabinett gar nicht gesprochen“, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der während der Debatte geschwiegen hatte, später zum Vorwurf Bartlings. Der zeige, „wie es wohl zu Zeiten der SPD-Regierung zugegangen sein muss“. ksc