Zahnloser Tiger

Zwei Jahre nach Einrichtung des Integrationsbeirats ziehen Opposition und Helfer Bilanz

Zwei Jahre nach Einrichtung des Hamburger Integrationsbeirats haben Bürgerschaftsopposition und Flüchtlingshelfer das Gremium massiv kritisiert. „Der Beirat hat seit seiner Installierung keinen einzigen Bericht vorgelegt oder zumindest Leitthesen zur Integration aufgestellt“, so Nebahat Güclü. Auf einem Podium des „Eine Welt Netzwerks“ und des Bildungswerks „Umdenken“ am Dienstagabend attestierte die GAL-Abgeordnete der Hamburger Integrationspolitik „völligen Stillstand“. Auch das Publikum aus Helfern und Vertretern von Migrantenorganisationen schlug in diese Kerbe: „Entscheidend ist, was hinten raus kommt“, rügte ein Gast, „nur eine Adressenliste ist zu wenig.“

Damit ist ein Handbuch über Anlaufstellen für Migranten gemeint, das der Beirat nach zweijähriger Arbeit jetzt als erstes greifbares Ergebnis vorlegte. „Das gab es vorher schon“, stellte die Grüne Güclu klar und monierte, die Broschüre spare hiesige Hilfsprojekte für Flüchtlinge ohne sicheren Aufenthaltsstatus aus. Generell sei zu beklagen, dass der Beirat anders als die frühere Ausländerbeauftragte nicht mit Migrantenorganisationen kooperiere. Weil das Gremium zudem über keinerlei Entscheidungsrecht verfügt, lehne die GAL die Mitarbeit darin ab.

Etwas milder fiel die Kritik der SPD aus, die mit Aydan Özoguz seit Mai erstmals ein Mitglied ihrer Fraktion in den Rat aus 44 Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen entsendet. Özoguz gestand zu, „die Idee ist gar nicht so dumm“. Damit der Rat jedoch mehr Einfluss erlange, müsse er eingeschränkte Entscheidungsbefugnis erhalten und vom Sozialressort weg dem Bürgermeister unterstellt werden. Zugleich seien auch die organisierten Muslime in das handverlesene Gremium einzuladen. Özoguz: „Die Schura wurde nicht gefragt, dabei darf man sie nicht aussperren.“

Hakki Keskin, der als Vorsitzender der Türkischen Gemeinden von Anfang an im Rat sitzt, ließ den Tadel nicht gelten. Der Beirat böte eine „wichtige Plattform für vitalen Austausch“ zwischen Migranten und Deutschen. Ob daraus Ideen in die Gesetzgebung einflössen, sei „eine andere Frage“. EVA WEIKERT