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Archiv-Artikel

Fluglärm: Trittin legt Gesetz vor

Von HG

BERLIN taz ■ Der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat den lang erwarteten Entwurf zur Fluglärmnovelle an die Länder und Verbände verschickt. Dabei ist der Streit um Trittins Pläne, den Anwohnern von Flughäfen mehr Ruhe zu garantieren, in der Regierung keineswegs ausgeräumt. Das Verfahren ist ungewöhnlich, eigentlich stimmen sich zunächst die Ressorts ab. Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesverteidigungsminister Peter Struck (beide SPD) hegen aber weiterhin Bedenken. Auch militärische Flughäfen sollen strengere Lärmauflagen erfüllen. Und das, so schätzt das Umweltbundesamt, belastet den Bundeshaushalt in den nächsten zehn Jahren insgesamt mit 200 Millionen Euro. Zum Vergleich: Das Verteidigungsministerium hat allein in diesem Jahr einen Etat von 24 Milliarden Euro. Obwohl die Knackpunkte noch offen sind, sollen die Verbände nun bis Anfang September Stellung nehmen. Nachzulesen ist der Entwurf unter www.bundgegenlaerm.de. HG