Es darf auch ein bisschen weniger sein

Niedersachsens Oppositionsführer Sigmar Gabriel kürzt sich selbst das Gehalt

hannover dpa ■ Niedersachsens Ex-Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat angekündigt, freiwillig auf einen Teil seines Einkommens zu verzichten. Nach seinem Wechsel auf die Oppositionsbank hat Gabriel noch zwei Jahre lang Anspruch auf die Hälfte seines Gehaltes als Ministerpräsident (6.280 Euro). Hinzu kommen 25 Prozent der Diäten (1.350 Euro) eines Abgeordneten sowie die Funktionszulage des Fraktionschefs (5.403 Euro). Um mit 13.033 Euro nicht mehr zu verdienen als Regierungschef Christian Wulff (CDU), will Gabriel nun auf 25 Prozent der Funktionszulage verzichten. Damit liegen seine Bezüge knapp unter denen Wulffs (12.560).

„Bei doppelten Bezügen ist das natürlich einfach“, meinte Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms. Sie betonte, dass „doppelte Diäten“ für sie nicht in Frage kommen: „Eine Funktionszulage wie in den anderen Parteien gibt es bei uns nicht, wir investieren lieber in Beschäftigung.“

Gabriels Gehaltsverzicht sei keine „Heldentat“, sondern die „Korrektur krasser Überversorgungen“ von Politikern, meinte der Bund der Steuerzahler. Der nicht beanspruchte Betrag müsse in die Staatskasse fließen und nicht, wie vorgesehen, in die Fraktionskasse der SPD.