PDS will das Westniveau heben

Heute beginnt der Landesparteitag der NRW-PDS. Nach ihrem Erfolg bei der Europawahl wollen die Post-Sozialisten im September auch in die Rathäuser einziehen – oft mit parteilosen KandidatInnen

VON ANNIKA JOERES

Mit „gestärktem Rücken“ will die PDS heute ihren Landesparteitag in Dortmund begehen. „Wir haben unser Ergebnis bei den Europawahlen verdoppelt“, sagt Landesgeschäftsführer Michael Kretschmer. NRW gehe voran bei der Westerweiterung der PDS: „Wir haben die stärksten Zuwächse aller westlichen Bundesländer.“ Für Kretschmer ist deswegen die Zeit als Ost-Partei vorbei. „Wir sind hier angekommen.“

Bei den Europawahlen kam die PDS in NRW auf 2,1 Prozent, bei der vorherigen waren es nur 1,3 Prozent. Im September soll es eine weitere Verdopplung geben: In 33 Kreisen ist die PDS für die Kommunalwahlen aufgestellt, 1999 waren es nur 22. Ohne Hilfe von außen geht das allerdings nicht: Über 40 Prozent der Listenplätze sind an Nicht-PDS-Mitglieder vergeben.

„Wir werden halt von vielen unterstützt“, sagt Kretschmer. Auch viele kurdische und türkische Vereine wollen der PDS unter die Arme greifen. Und in Bochum kandidieren MitarbeiterInnen der Obdachlosenzeitung Bodo, in Witten sitzen Attac und Mieterverein mit im PDS-Boot. Genau hier hat die PDS aber auch ihre größte Konkurrenz: Die bundesweit auftretende „Wahlalternative“ von Ex-SPDlern und enttäuschten Gewerkschaftlern will ebenfalls in vielen NRW-Städten mit eigenen Listen auftreten, wenn nicht zur Kommunalwahl im September, dann spätestens zur Landtagswahl im Mai 2005. Die neuen Listen links von der SPD und den Grünen lehnen es bisher ab, mit der PDS zusammenzuarbeiten.

Bisher ist die PDS in 16 Stadträten in NRW vertreten, aber sie regiert nirgendwo mit. „Natürlich sind wir als kleine Partei nicht in der Lage, die Ereignisse in den Städten wirklich zu verändern“, sagt Kretschmer. Aber dafür könne die Partei Schwächen aufdecken. Im Leitantrag zum heutigen Parteitag „Sozial muss sein – sozial ist machbar“ fordert der Vorstand seine Mitglieder dazu auf, vor Ort den Kontakt zu Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden zu suchen. Außerdem sollten Bürgeranträge gestellt werden – für den Erhalt von Jugend- und Seniorenzentren und gegen die Privatisierung von städtischem Eigentum.

In Duisburg hat die PDS ihre größte Fangemeinde und drei Ratsmandate. Bei der Europawahl erreichte sie hier 4,3 Prozent – nur in Kassel lag sie im Westen noch über vier Prozent. „Wir konnten in Duisburg über den Unsinn in dieser Stadt aufklären“, sagt Geschäftsführerin Ute Abraham. Die Stadt verschwende ihr Geld für riesige Einkaufszentren. Nach fünf Jahren Ratsarbeit sei die PDS immer noch „ein rotes Tuch“ für die anderen Parteien. „Oft reichen sie Wochen später noch einmal den selben Antrag ein, den sie von uns abgelehnt haben.“