Liberale verabschieden Liberales
Die Kölner FDP will auf ihrem heutigen Parteitag das Programm zur Kommunalwahl beschließen. Groß geschrieben werden Sicherheit, Ordnung und Autos, klassische liberale Ziele hingegen klein
von FRANK ÜBERALL
Die Schlagwörter haben sich Kölns Freidemokraten gleich auf die Titelseite ihres künftigen Kommunalwahlprogramms geschrieben: Sicherheit, Sauberkeit und Tempo sind die drei wichtigsten Begriffe, mit denen sie um die Gunst der WählerInnen buhlen wollen. Beim FDP-Parteitag am heutigen Samstag in Rodenkirchen soll das Programm offiziell verabschiedet werden.
Die Grenze zwischen Liberalem und Rechtspopulistischem verläuft in dem Papier fließend. Wer liberal als Bürgerrechtsliberalität definiert, wird bei den Kölner Parteigängern kaum Freunde finden. „Wenige Kriminelle, unterstützt von interessierten Kreisen, führen Stadt und Polizei an der Nase herum“, steht im Programmtext. Graffiti wird als Verunstaltung der Stadt gegeißelt. Die Themen Verkehr, Service und „Gestaltungsfreiheit“ kommen als Anhängsel nach. Folgen die Mitglieder heute dem Entwurf ihrer Oberen, wird sich die FDP künftig für eine „Stadtpolizei“ stark machen, die Objekte bewachen, den Verkehr bei Großveranstaltungen regeln, Streife gehen und als Reiterstaffel durch den Stadtwald traben soll.
Überhaupt soll in Köln alles strenger werden. „Frage nicht, was das Land für mehr Sicherheit tun kann, sondern was wir Kölner selber tun können“, verballhornt das liberale Papier John F. Kennedy. Der Bußgeldkatalog für Wildpinkler und Zigarettenkippenwegwerfer soll konsequenter durchgesetzt werden, meinen die Freidemokraten.
Mehr Freiheit sollen dagegen die Autofahrer bekommen. Mit zehn Millionen Euro will die FDP ein Sofortprogramm zur Straßenrenovierung auflegen, Parkplätze sollen massenhaft entstehen. Aufpflasterungen sollen gestoppt und höhere Geschwindigkeiten sollen erlaubt werden.
Bei der Privatisierung städtischer Gesellschaften wollen die Liberalen einen „großen Wurf“. Der sieht sowohl den umstrittenen Verkauf der GAG-Anteile als auch städtischer Beteiligungen an GEW-Rheinenergie und Netcologne vor. 2,5 Milliarden Euro soll das kurzfristig in die Stadtkasse bringen. Das Geld soll dann in einer „Köln Stiftung“ angelegt werden – alleine die Zinsen würden durch den Buchungstrick die städtischen Schulden quasi von alleine abbauen.
Immerhin sind bei der Drogenpolitik und im Kapitel „Schwule und Lesben“ noch liberale Ansätze erkennbar. So fordert die FDP den Ausbau von Drogenkonsumräumen, die Unterstützung schwullesbischer Insitutionen und eine Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Doch durch die Fokussierung auf die Themen Sicherheit und Sauberkeit setzt Kölns FDP ihren rechtspopulistischen Kurs der vergangenen Monate fort. Parteichef Reinhard Houben hört das freilich ungern. Er meint, seiner Partei stehe weiterhin das Prädikat „liberal“ zu. Man kümmere sich halt um Themen, die wichtig seien, von den Anderen aber nicht aufgegriffen würden.
Letztlich geht es – so steht es im Programm auch deutlich geschrieben – nur um ein Ziel: „Die Mehrheit von CDU und Grünen muss abgewählt werden.“ Durch den strategischen Spagat zwischen liberal und rechtspopulistisch hofft die FDP, in den nächsten Stadtrat wieder in Fraktionsstärke einzuziehen.
