Strafsteuer für Spritfresser

Frankreich will endlich seine Luft sauberer kriegen – Kleinwagen sollen daher billiger werden, große bis zu 3.000 Euro teurer. Pariser rot-grüne Stadtregierung betreibt Verbot von Geländewagen. Busspuren scheitern an Falschparkern und der Polizei

AUS PARIS DOROTHEA HAHN

Wer in Frankreich ein hochzylindriges Auto kaufen will – egal ob Jeep, Sportwagen oder Luxuslimousine –, muss ab 2005 tiefer in die Tasche greifen. Die Regierung plant eine Steuer für Spritschleudern. Die größten Neuwagen, die zugleich die Umwelt am stärksten mit CO₂ belasten, können dadurch maximal 3.000 Euro teurer werden. Umgekehrt sollen KäuferInnen von „umweltfreundlichen“ Kleinautos mit Steuernachlässen bis zu 800 Euro belohnt werden. Insgesamt wird das Gesetz damit die Hälfte der rund 2 Millionen alljährlich in Frankreich verkauften Neuwagen betreffen.

Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat das „Bonus-Malus“-System Anfang dieser Woche im Parlament vorgestellt. Es soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und – so Raffarin – langfristig 30.000 Leben im Jahr retten. So hoch veranschlagt die französische Regierung die Zahl der Smogopfer im Land. Das Gesetz ist Teil eines auf mehrere Jahre angelegten Programms zur Verbesserung der Luftqualität, mit dem Frankreich seinen Rückstand im europäischen Vergleich aufholen will.

Wenige Wochen vor der rechten Regierung hatte die rot-grüne Stadtregierung von Paris Anfang Juni eine Maßnahme verabschiedet, die in eine ähnliche Richtung geht: Sie will Jeeps, die in den französischen Großstädten beliebte Statussymbole sind, künftig bei Smogalarm in Paris verbieten. Langfristig, so der grüne Pariser Politiker Denis Baupin, sei ein Verbot von Jeeps in Paris angestrebt. In Paris herrscht jeden Sommer mehrfach Smogalarm. Dieselbe Stadtregierung hat in den vergangenen Jahren auch die Zahl der Busspuren vergrößert. Freilich ist der Busverkehr in Paris dadurch nicht flüssiger geworden: die neuen Busspuren sind – außerhalb der touristischen Zonen – weiterhin mit den Wagen von Lieferanten und Privatleuten zugeparkt. Die Polizei schaut zu.

Frankreich ist bislang vor allem mit symbolischen Maßnahmen gegen die durch Autoabgase verursachte Umweltverschmutzung vorgegangen. So führte eine grüne Umweltministerin im September 1998 einen (einzigen) autofreien Tag ein. Die „journée sans voiture“ ist weltweit imitiert worden. Auf die Luftverschmutzung in Frankreich und anderswo hatte sie keinen Einfluss.

Die französische Autoindustrie reagiert auf das „Bonus-Malus“-Gesetz zurückhaltend. Ihre Sprecher erklären, dass sie ohnehin umweltschonende Autos baue. Tatsächlich sind die französischen Unternehmen Renault und Peugeot bei Kleinwagen stärker vertreten als bei Jeeps und anderen großzylindrigen Modellen. Dennoch sanken am Montag, als das neue Gesetz vorgestellt wurde, zunächst die Aktienwerte von PSA-Peugeot. Der Pariser Autosalon wird auch in diesem Jahr an zentraler Stelle Jeeps und andere hochzylindrige Straßenraketen vorführen, die mehr als 200 Stundenkilometer schnell sind – in einem Land mit einer Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern.