Dann eben Kampfflugzeuge statt Bomber

Landgericht gibt Polenkorrespondentin der taz im Streit mit Vertriebenenverband in wesentlichen Punkten Recht

BERLIN dpa/taz ■ Im Rechtsstreit zwischen dem Bund der Vertriebenen (BdV) und der taz-Korrespondentin in Polen, Gabriele Lesser, um einen Kommentar über das vom BdV geplante „Zentrum gegen Vertreibungen“ haben sich beide Seiten teilweise durchgesetzt. Lesser, die neben der taz auch für diverse andere Blätter schreibt, darf weiterhin behaupten: „Als der Bundestag 1999 beschloss, in Berlin ein Mahnmal für die ermordeten Juden Europas zu errichten, forderte Erika Steinbach, dass auch die deutschen Vertriebenen ihr Mahnmal in Berlin bekommen müssten.“ Die BdV-Präsidentin hatte diesen zeitlichen wie kausalen Zusammenhang bestritten und Lessers in den Kieler Nachrichten erschienenen Kommentar falsche Berichterstattung unterstellt. „Es war der wichtigste Klagepunkt in moralischer wie politischer Hinsicht. Ich freue mich sehr, dass das Gericht mir hier Recht gegeben hat“, so Lesser zur taz. Ihr Fazit sei auch deshalb zulässig, weil Meldungen von Nachrichtenagenturen einen ähnlichen Tenor gehabt hätten, erklärte das Hamburger Landgericht. „Mit dem Urteil ist die Angelegenheit für mich abgeschlossen“, sagte Lesser der taz. Der BdV behält allerdings vor vor, weiter zu prozessieren.

Nach der Entscheidung darf Lesser jedoch nicht mehr behaupten, die Friedensbotschaft der polnischen Bischöfe von 1965 („Wir vergeben und wir bitten um Vergebung“) sei vom Vertriebenenverband bis heute nicht beantwortet worden. Das Gericht folgte hier der BdV-Argumentation, nach der eine Äußerung Steinbachs beim „Tag der Heimat“ 2003 als eine solche Antwort zu bewerten sei.

Ebenfalls unzulässig ist Lessers Behauptung, Steinbach habe 1999 erklärt, heutzutage müsse man keine „Bomber mehr nach Polen schicken“, um den Polen klarzumachen, was „westliche Werte“ seien. Diese Sätze seien so nicht gefallen, entschied das Gericht. Lesser hatte hier eine Äußerung von Steinbach aus der Süddeutschen Zeitung paraphrasiert: „Es bedarf keiner Kampfflugzeuge. Ein schlichtes ‚Veto‘ zur Aufnahme uneinsichtiger Kandidaten ist ausreichend“, so Steinbach laut SZ vom 26.09.1999. Damit kann Lesser leben: „In Zukunft werde ich immer das Originalzitat mit den Kampfflugzeugen bringen.“ STG