Kein Kurswechsel

Bundesregierung fühlt sich beim Dosenpfand von der EU bestätigt und erwartet keinen Ärger aus Brüssel

BERLIN dpa/rtr ■ Im Streit um das Dosenpfand sieht die Bundesregierung keinen Anlass für einen Kurswechsel. Mit der Entscheidung, vorerst kein Verfahren gegen Deutschland wegen der Pfand-Übergangsregelungen einzuleiten, habe die Kommission „dem Anliegen der Bundesregierung in vollem Umfang entsprochen“, sagte ein Regierungssprecher gestern.

Die „Anregung“ von Kommissions-Präsident Romano Prodi, das Pfand bis zur Einführung eines bundesweiten Rücknahmesystems auszusetzen, werte die Bundesregierung „als Hinweis, mit dem keine weiteren Rechtspflichten“ verbunden seien. Prodi hatte allerdings auch mit einem Verfahren gedroht, sollte bis zum 1. Oktober kein den EU-Regeln gemäßes bundesweites Rücknahmesystem für Einwegleergut geschaffen sein.

In Regierungskreisen hieß es, man gehe davon aus, dass das ab Oktober geltende System den Anforderungen entsprechen werde. Die Deutsche Entsorgungswirtschaft (BDE) zeigt sich skeptischer. „Ich glaube nicht, dass es bis Oktober ein bundesweites System gibt“, sagt BDE-Präsident Bernard Kemper. Deshalb sei dann mit einem neuen Vorstoß der EU zu rechnen.