: Stolpe greift zur Feder
Der Bundesverkehrsminister hält in einem Brief an die EU-Kommission am Starttermin für die Lkw-Maut fest
BERLIN rtr ■ Im Streit mit der EU-Kommission über den Termin für die Lkw-Maut will die Bundesregierung hart bleiben. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) schrieb gestern in einem Brief an EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio, die Einführung am 31. August sei nicht in Frage gestellt. Palacio hatte am Mittwoch eine Prüfung der geplanten Kompensationen für Spediteure angekündigt und erklärt, damit sei auch die Maut insgesamt aufgeschoben.
Stolpe machte in dem Brief klar, dass als Beihilfen „nur die Begleitmaßnahmen zur Maut in Betracht kommen, nicht die Maut selbst“. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, die Maut werde wie geplant eingeführt. Wenn die Kommission das nicht wolle, müsse sie per Gericht dagegen vorgehen. Er halte dies jedoch für unwahrscheinlich, da die Rechtslage eindeutig sei. Das Beihilfeverfahren soll lediglich klären, ob Deutschland den Speditionen zum Mautausgleich Hilfen durch Anrechnung der Mineralölsteuer gewähren darf. Stolpe hatte in der Vergangenheit immer betont, die Bundesregierung habe die Einführung der Maut und die Hilfen für Spediteure ausdrücklich getrennt.
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