Tschechien reformiert

Parlament billigt nach turbulenter Debatte Reformpaket: Ausgaben sollen gesenkt, Einnahmen erhöht werden

PRAG dpa ■ Nach zweitägiger Debatte hat das Abgeordnetenhaus in Prag gestern ein umfangreiches Reformpaket der sozialliberalen Regierung in erster Lesung gebilligt. Mit dem Projekt, das in Teilen an die „Agenda 2010“ der rot-grünen Regierung in Berlin erinnert, will das Kabinett von Ministerpräsident Vladimír Špidla bis 2006 mit sozialen Einschnitten und Steuererhöhungen die Ausgaben um 6,5 Milliarden Euro reduzieren und 2,3 Milliarden Euro mehr einnehmen. Der Abstimmung ging eine turbulente Aussprache voraus. Für einen Paukenschlag sorgte dabei der Abgeordnete Josef Hojdar von den regierenden Sozialdemokraten. Aus Protest gegen Teile der Reform hatte er kurz vor der Debatte seinen Austritt aus der Fraktion erklärt. Die sozialliberale Regierung verfügt damit formell noch über 100 der 200 Sitze im Parlament.

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