: In NRW spielt die PDS die kommunale Karte
Dortmunder Landesparteitag schärft soziales Profil der Partei weiter. Parteichef Schäfer setzt auch auf die Ökologie
DORTMUND taz ■ Gestärkt durch das Ergebnis der Europawahl will sich Nordrhein-Westfalens PDS noch stärker als „Partei des sozialen Protests“ profilieren. Ziel seien „soziale und solidarische Städte und Gemeinden“, heißt es in dem am Samstag im Dortmunder Reinoldinum verabschiedeten Leitantrag. Die Sozialisten setzen besonders auf die NRW-Kommunalwahl am 26. September: Hier solle die Zahl der Mandate „deutlich ausgebaut“ werden, so Landesgeschäftsführer Michael Kretschmer.
Noch nicht klar ist dagegen, ob die Partei bei den Landtagswahlen im kommenden Mai antritt. „Das wird Thema bei unserem Parteitag im Herbst sein“, so PDS-Landesvorstandssprecher Paul Schäfer. Der Hintergrund: Seit dem Verlust des Fraktionsstatus‘ im Bundestag muss die PDS wieder durch Unterschriftenlisten um Unterstützer werben, um überhaupt auf den Wahlzetteln auftauchen zu können. Trotzdem bleibe die PDS gerade in Zeiten des massiven Sozialabbaus, etwa durch die Hartz-Arbeitsmarktreformen, die Partei der „sozialen Alternative“, ist Schäfer überzeugt. Der Parteichef will deshalb besonders um enttäuschte Sozialdemokraten und Gewerkschafter werben – und lehnt deshalb die Gründung einer weiteren Partei links von der SPD ab. „Zur Zeit gibt es aber gerade in diesem Spektrum unbegründete Ressentiments gegen die PDS.“ Seine Partei werde noch immer nur als Westableger einer SED-Nachfolgepartei betrachtet, klagt er. Schäfer will die PDS deshalb über die soziale Frage hinaus auch ökologischen Themen öffnen: „Sonst werden wir gerade für städtische Mittelschichten, die bisher die Grünen gewählt haben, nicht attraktiv.“
Auf kommunaler Ebene bleiben die Folgen der Agenda 2010 das Thema der PDS: Zusammen mit der Opposition aus CDU und FDP betreibe die rot-grüne Bundesregierung einen „rasanten und tiefgreifenden sozialen Kahlschlag“, schreiben die Sozialisten – und wollen die Herbstkampagne der Gewerkschaften unterstützen. ANDREAS WYPUTTA