CDU fördert Handwerk

Drei weitere Kölner Schulen sollen von privaten Investoren aus dem Mittelstand saniert werden, kündigt die CDU an

KÖLN taz ■ Die CDU zeigt sich zufrieden über den Fortschritt bei der Sanierung von Kölner Schulen nach dem Modell der Public Private Partnership (PPP). Noch bis zum 16. August hätten die von der Stadt ausgewählten Bewerber Zeit, ihre Angebote vorzulegen, teilten die Christdemokraten mit. Danach könnten die Angebote ausgewertet werden, im Dezember solle der Rat über den Investor beschließen. „Die Umsetzung der politischen Initiative der CDU-Fraktion ist auf einem sehr guten Weg“, so der Fraktionsvorsitzende Karl Jürgen Klipper.

Großen Wert legt die CDU darauf, dass für die Sanierung der ersten fünf Schulen auch ein so genanntes Handwerkerlos „als mittelstandsfreundliches Paket mit einer Investitionssumme von rund 5 Millionen Euro“ ausgeschrieben wurde. Die CDU kündigte an, drei weitere Schulen – die Grundschule Schulstraße in Weiden, die Hauptschule Mommsenstraße in Sülz und die Grundschule Gellertstraße in Nippes – in das Handwerkerlos einzubeziehen. Eine entsprechende Verwaltungsvorlage stehe in der nächsten Hauptausschusssitzung zur Abstimmung.

Die Schulsanierung soll am 1. April 2005 beginnen. Privatinvestoren setzen die Gebäude instand. Die Stadt zahlt dann 25 Jahren lang Miete für die Nutzung der erneuerten Schulen. Ob PPP für die Kommune wirklich günstiger ist, bleibt umstritten. Nach einer jüngst vorgelegten Wirtschaftlichkeitsanalyse ist die Sanierung durch Private fast ein Zehntel billiger, als die Sanierung durch die Stadt. Die Firma, die diese Analyse erstellt hat, ist allerdings selbst eine ausgewiesene PPP-Befürworterin (taz berichtete). Die CDU hat trotzdem nicht die geringsten Zweifel, „dass der auf Initiative der CDU-Fraktion eingeschlagene Weg im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen genau der richtige war“. DIRK ECKERT