: Neue Justizaffäre um Berlusconi
ROM dpa ■ Die italienische Regierung blockiert neue Ermittlungen der Justiz gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Das Justizministerium habe eine Bitte um Amtshilfe der Mailänder Staatsanwaltschaft an US-Behörden verhindert. Justizminister Roberto Castelli berufe sich dabei auf das neue italienische Immunitätsgesetz, berichteten italienische Medien gestern. Die Opposition spricht von einem neuen Justizskandal. Bei den Ermittlungen steht Berlusconi unter Verdacht des Steuerbetrugs beim Kauf von Filmrechten aus den USA. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Zeit, als der Unternehmer Berlusconi bereits in der Politik war. Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi betrachte die Entscheidung des Justizministers, der der Lega Nord angehört, mit Irritationen, verlautete in Rom. Kommentatoren sprechen von einer neuen Kraftprobe zwischen Regierung und Justiz. Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, bei dem neuen Immunitätsgesetz gehe es nur um Gerichtsprozesse, das Gesetz beziehe sich aber nicht auf Ermittlungen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
