Kongo und Ruanda rücken von Krieg ab

Die Präsidenten Kabila und Kagame vereinbaren gemeinsame Kontrollen der ruandisch-kongolesischen Grenze

BERLIN taz ■ Ein Krieg zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda ist vorerst abgewendet. Auf einem Treffen in Nigeria vereinbarten die Präsidenten Joseph Kabila und Paul Kagame am Freitagabend die gemeinsame Überwachung der gemeinsamen Grenze, an der beide Länder Truppen zusammengezogen hatten. Die Überwachung soll sicherstellen, dass keine ruandischen Soldaten in den Kongo eindringen und dass die im Kongo auf Regierungsseite kämpfenden ruandischen Hutu-Milizen endlich demobilisiert werden.

Das Treffen auf dem Flughafen von Abuja war von Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo als Vorsitzendem des Sicherheitsrats der Afrikanischen Union einberufen worden. Es folgte auf Druck der USA und Großbritanniens. Washington ist größter bilateraler Geldgeber des Kongo, London der größte Ruandas.

Zwischen Kongo und Ruanda stiegen die Spannungen seit Ende Mai. Kongo wirft Ruanda vor, rebellierende Soldaten im Osten des Landes zu unterstützen, die Anfang Juni eine Woche lang die Stadt Bukavu besetzten. Ruanda wirft dem Kongo Kriegsplanungen vor, weil Kongos Regierung seit der Rückeroberung Bukavus 10.000 weitere Soldaten in den Osten geschickt hat.

Kabila und Kagame vereinbarten die Wiederbelebung des ruandisch-kongolesischen Friedensabkommens vom 30. Juli 2002. Das hatte damals das Ende des Kongokrieges eingeleitet. Darin hatte Ruanda zugesagt, seine Armee aus Kongo abzuziehen, während Kongo seine Unterstützung der ruandischen Hutu-Milizen beenden sollte. Ruanda zog seine Soldaten ab, aber nur wenige ruandische Hutu-Milizen wurden aus dem Kongo repatriiert. Der harte Kern der auf 10.000 Mann geschätzten Milizen blieb bis heute unbehelligt.

Kongos Außenminister Antoine Ghonda präzisierte am Samstag, die Überwachung würden gemeinsame Einheiten Kongos und Ruandas vornehmen, unterstützt von UNO und Afrikanischer Union. Dafür müsse die UNO ihre Präsenz im Kongo verstärken. Ruandas Präsident Kagame, der heute zu einem inoffiziellen Deutschlandbesuch erwartet wird, hofft auf „sofortigen“ Beginn der Überwachung.

Dann könnte auch die aus Protest gegen Kongos Vorwürfe von Ruanda am 6. Juni geschlossene gemeinsame Grenze wieder geöffnet werden. Die Schließung hat zu erheblichen Versorgungsengpässen in Bukavu und Goma und auf ruandischer Seite zu großen Einkommenseinbußen für Händler und Tagelöhner im kleinen Grenzverkehr geführt.

DOMINIC JOHNSON