Keine Ermittlungen gegen Kaplan

KÖLN taz ■ Metin Kaplan hat offenbar kein neues Hauptquartier seines „Kalifatstaats“ in Köln aufgebaut. Das hat die Staatsanwaltschaft anlässlich der Einstellung strafrechtlicher Ermittlungen gegen den Extremistenführer erklärt. „Für den Verdacht, dass seine verbotene Organisation „Kalifatstaat“ eine neue Zentrale im Kölner Stadtteil Ehrenfeld aufgebaut hat, haben wir keinen Beweis gefunden“, sagte Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt. Auch die Ermittlungen gegen rund ein Dutzend angeblicher Anhänger Kaplans seien eingestellt worden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte den „Kalifatstaat“ im Jahr 2001 verboten.

Die Stadt Köln betreibt ihr Abschiebungsverfahren gegen Kaplan aber weiter – das Bundesverwaltungsgericht wird über Abschiebe-Hemmnisse entscheiden. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte die entsprechende Verfügung der Stadt zunächst bis zum 27. Juli ausgesetzt. FÜB