Vernetzen und überwachen

Verfassungsschutzbericht 2003: Rechts- und linksextremistische Straftaten rückläufig. Gesetzesreform für bessere Kooperation mit Niedersachsen nötig

bremen taz ■ Trotz gestiegener Überwachung hat sich in Bremen die Zahl der Straftaten mit rechts- oder linksextremistischem Hintergrund 2003 fast halbiert. Taten mit erwiesener oder vermuteter politisch motivierter Ausländerkriminalität haben sich im Vergleich zum Vorjahr zwar auf 63 verdreifacht, liegen aber deutlich unter dem Stand von 1999 (73). Dabei dominieren Vorfälle, die der verbotenen kurdischen Nachfolgeorganisation der PKK zugerechnet werden.

All das geht aus dem gestern vorgelegten „Verfassungsschutzbericht 2003“ für das Land Bremen hervor – dessen Zahlenangaben mit Vorsicht zu genießen sind. Experten machen darauf aufmerksam, dass Aktivitäten Einzelner angesichts der geringen Gesamtsumme aller Taten im kleinen Bremen statistisch schnell auffallen. So wurden wie im ganzen Bundesgebiet Abonnenten einer verbotenen Publikation des Kölner Kalifstaats registriert – schon stiegen die Verdachtszahlen.

Bremen entwickele sich entsprechend dem Bundestrend, stellte gestern Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) fest. Man werde nicht nachlassen, Extremismus zu überwachen und die Kooperation zwischen den Bundesländern, besonders mit Niedersachsen, zu verbessern. Dazu soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen das bremische Verfassungsschutzgesetz von 1981 jetzt modernisiert werden. Ein Referentenentwurf dazu liegt intern bereits vor. Kompetenzen des bremischen Verfassungsschutzes sollen an Regelungen anderer Bundesländer angepasst und Lücken geschlossen werden. In Bremen gibt es beispielsweise noch keine gesetzliche Grundlage für Finanzermittlungen.

Beobachtungsschwerpunkt bleiben islamistische Aktivitäten. Zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) legte das Landesamt für Verfassungsschutz offenbar auf Grund verbesserter Erkenntnisse korrigierte Mitgliederzahlen vor: Der IGMG werden hier 1.200 Personen zugerechnet (vormals: 800). Wie in einigen anderen Moscheen gebe es in der Fatih-Moschee meist zugereiste Hassprediger – die trotz des öffentlich gepflegten moderaten Auftritts der IGMG ein Podium bekämen. Hinweise auf systematische Doppelstrukturen bei der IGMG gebe es aber nicht, stellte der Chef des Bremer Verfassungsschutzes klar. ede