Nachtragsetat für 2005 noch offen

Die Entscheidung über einen von der Berliner Opposition geforderten Nachtragshaushalt 2005 ist für die rot-roten Regierungsfraktionen noch offen. Das hänge von der Notwendigkeit ab, falls die Planungen substanziell von den realen Zahlen abwichen, hieß es gestertn aus der SPD- und der PDS-Fraktion. Den Vorwurf „schwarzer Kassen“ angesichts höherer Einnahmen als erwartet im Jahr 2004 wies die Senatsverwaltung für Finanzen zurück. Ob sich ein Plus oder ein Minus ergebe, werde sich erst am Ende des Jahres zeigen. Übereinstimmung besteht bei Opposition und Regierung darin, dass für 2004 wegen des erst Ende März verabschiedeten Doppelhaushalts kein Nachtragshaushalt nötig ist. Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost hat der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW wesentlich mehr Millionen Euro eingebracht als veranschlagt. Zudem entwickelten sich die Steuereinnahmen 2004 günstiger. Die so entstandenen „geheimen Finanzreserven“ kritisiere die Opposition als „schwarze Kassen“. DPA