Sanktionen gegen Sudan

Lage im Sudan verschärft sich dramatisch. Müller fordert mehr internationalen Druck auf sudanesische Regierung

BERLIN dpa ■ Angesichts nicht endender Gewalt und Vertreibung im Westsudan hat die Bundesregierung stärkeren internationalen Druck auf die Staatsführung und notfalls Sanktionen gefordert. Die Menschenrechtsverletzungen in Darfur gingen weiter, Hilfsorganisationen würden nach wie vor massiv behindert, sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gestern in Berlin. Noch in dieser Woche wollen US-Außenminister Colin Powell und UN-Generalsekretär Kofi Annan in den Sudan reisen.

In Darfur kämpften mehr als eine Million Flüchtlinge ums Überleben, sagte Unicef-Deutschland-Chef Reinhard Schlagintweit. Jedes vierte Kind sei bereits mangelernährt. Schon Ende des Jahres könnten zwei Millionen Menschen vor den Angriffen der Rebellenmilizen aus ihren Dörfern geflohen sein. Die Milizen hätten Nahrungsvorräte verbrannt und Felder, Häuser und Wassersysteme zerstört. Im Südsudan zeichne sich zwar nach mehr als 20 Jahren Krieg ein Friedensschluss ab. Aber allein 2003 seien dort 95.000 Kinder unter fünf Jahren gestorben.

Wieczorek-Zeul und die AA-Staatsministerin Kerstin Müller sprachen sich für Sanktionen aus, sollte die Regierung Sudans ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Der UN-Sicherheitsrat müsse ein Waffenembargo verhängen. Auch das Einfrieren von Regierungskonten sollte geprüft werden. Ziel müsse die Einstellung der Kämpfe und die Entwaffnung der arabischen Dschandschawid-Milizen sein, die die afrikanischstämmige Bevölkerung terrorisieren.