Stoiber wettert gegen Haushalt

BERLIN afp ■ Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat der Bundesregierung mit Widerstand gegen den Haushalt im Bundesrat gedroht. „Ich schließe keineswegs aus, dass wegen des bisher nie da gewesenen Ausmaßes an Unseriosität im Bundeshaushalt und den negativen Auswirkungen für die gesamte Bundesrepublik Deutschland erstmals in der Geschichte des Landes der Bundesrat Einspruch gegen den Bundeshaushalt einlegen wird“, sagte Stoiber der Welt am Sonntag. Das Bundesfinanzministerium wies Stoibers Kritik als „durchsichtiges Wahlkampfgetöse“ zurück. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU) warnte die Union vor einer Blockadepolitik. Der bisherige Entwurf für den Bundeshaushalt 2004 enthalte „Luftbuchungen in zweistelliger Milliardenhöhe“, kritisierte Stoiber. Der CSU-Chef bezeichnete den Haushalt 2004 als „Betrugsmanöver im großen Stil“. Mit dem Zahlenwerk von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mache sich die einst stolzeste Wirtschaftsnation der Welt einfach „lächerlich“.