Ringel und Rangel

„Neue Staffelung“: Sozialbehörde erwägt Erhöhung der Kita-Gebühren. SPD hält die Preise für hoch genug

Im Poker um die künftige Kita-Finanzierung hat jetzt die Sozialbehörde eine neue Karte aufgedeckt. Hamburgs Eltern müssten im nächsten Jahr mit höheren Beiträgen rechnen, erklärte Behördensprecherin Anika Wichert: „Wie und um welchen Preis, ist aber noch völlig unklar.“ Was Eltern zahlen müssen, hänge stark von den Verhandlungen mit den Kita-Trägern ab. Zudem werde es eine „neue Staffelung der Preise“ und ein einfacheres Verfahren zur Beitragsermittlung geben. Die Behörde hatte erst am Montag die Verträge mit den Kita-Trägern gekündigt, um günstigere Konditionen auszuhandeln (taz berichtete).

Die SPD-Volksinitiative „Mehr Zeit für Kinder“ distanzierte sich gestern von dieser Politik und verwies auf die ohnehin schon hohen Kita-Preise von beispielsweise 380 Euro als Höchstsatz für einen Achtstundenplatz. „Die CDU erweckt den Eindruck, als seien die Kosten der Kindertagesstätten schuld an der Anhebung der Beiträge“, kritisierte SPD-Landesgeschäftsführer Thies Rabe. Tatsächlich wolle aber der CDU-Senat die Kita-Zuschüsse um 50 Millionen Euro kürzen.

„Eine 50-Millionen-Einsparung wird es nicht geben“, erklärt dagegen Anika Wichert. „Aber klar ist, dass eingespart werden muss.“ Nach taz-Informationen ist der Senat maximal bereit, ab 2005 zusätzlich zu den vorgesehenen rund 290 Millionen Euro nochmals die zur Begleichung des Kita-Lochs benötigten 40 Millionen Euro bereitzustellen. Für die Umsetzung des Kita-Kompromisses braucht er fast das Doppelte. KAIJA KUTTER