Grüne: Bank nicht über den Berg

Vor der Hauptversammlung der Bankgesellschaft sehen die Grünen Defizite bei der Aufarbeitung des Skandals. Und befürchten eine „Anschlussinsolvenz“ der Bank

Drei Tage vor der Aktionärsversammlung der Bankgesellschaft Berlin haben die Grünen deutliche Kritik an der Aufarbeitung des Bankenskandals geübt. „Dürfte ich als Abgeordneter auf der Hauptversammlung reden, hätte ich eine Menge kritische Fragen“, so der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser. Die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft lädt am Freitag zur Jahreshauptversammlung ins ICC. Dort soll auch die umstrittene Milliardenbürgschaft des Landes für die Bank, die so genannte Risikobschirmung, von den Aktionären formal abgenickt werden.

Senat und Bankgesellschaft seien bei der Sanierung im Verzug, urteilt Esser. Insbesondere moniert der Abgeordnete Verluste, die der Bank durch den Ankauf von Euro-Stoxx-Fonds entstanden sind: 2002 und 2003 zusammen mehr als 500 Millionen Euro. Esser: „An der Börse zu spekulieren, gehört nicht zu den Aufgaben einer Bank.“ Die Verantwortlichen für dieses Verlustgeschäft müssten zur Verantwortung gezogen werden.

Zudem sieht Esser die Gefahr einer „Anschlussinsolvenz“ gegeben – obwohl das Land Milliarden in den Konzern gesteckt hat. „Die Bank ist längst nicht über den Berg.“ Grund: Am 19. Juli 2005 fällt nach einem EU-Beschluss die so genannte Gewährträgerhaftung des Landes für die Landesbank. Mit dieser haftet, wie bei anderen öffentlichen Banken auch, letztlich der Staat für die Bankgeschäfte – entsprechend günstig ist die Einstufung der Bank, wenn sie selbst Geld am internationalen Kreditmarkt aufnehmen will. Entfällt dieser Vorteil, könnten die Refinanzierungskosten um bis zu 30 Prozent steigen, fürchtet Esser.

Die Grünen-Abgeordnete Barbara Oesterheld vermisst zudem Klagen gegen die Wirtschaftsprüfer, die dem Bankkonzern wirtschaftlich korrekte Arbeit testiert hatten. Dass die Prüfungsgesellschaft BDO nun mit einer Vergleichszahlung in Höhe von 12 Millionen Euro davongekommen sein soll, sei „unglaublich“, so Oesterheld – bei einem Schaden von 6 bis 10 Milliarden Euro. RICHARD ROTHER