Keine Monopole

Die Grünen im Landtag wollen das von Wolfgang Clement entwickelte Pressefusionsgesetz verhindern

Düsseldorf taz ■ Die Grünen im NRW-Landtag wollen das Pressefusionsgesetz, das Ex-Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) entwickelt hat, stoppen. NRW soll sich deshalb im Bundesrat der Stimme enthalten. „Ich bin dafür, dass NRW dieser Novelle nicht zustimmt“, bestätigt die grüne Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann gestern in der Landtagsdebatte. Die Bildung von Regionalzeitungsketten sei keine Antwort auf die Zeitungskrise.

Auch Wolfram Kuschke (SPD), Europaminister und Chef der Staatskanzlei in Düsseldorf, sieht in dem „Redaktionsmodell“ keine Lösung. Damit soll der Zusammenschluss von Unternehmen beliebiger Größe erlaubt werden, auch wenn damit eine Marktbeherrschung begründet werde. Jetzt sollen auch Unternehmen mit einem Umsatz bis zu 50 Millionen Euro fusionieren dürfen. Vorher lag die kartellrechtliche Schwelle bei 25 Millionen Euro, Verlage mit einem Umsatz unter 2 Millionen Euro werden kartellrechtlich freigestellt. Einzige Hürde für eine mögliche Fusion: Es muss vermutet werden können, dass eigenständige Redaktionen erhalten bleiben.

Für Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher der Grünen, führt das zu einer Monopolisierung der Zeitungslandschaft in NRW, die „nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern dient, nur den Monopolisten“. Außerdem könne schon heute aus Sanierungsgründen fusioniert werden. Jetzt erwarte man von der Landesregierung, dass sie dem Gesetz nicht zustimmt. PEL