Post vom Kölner Klüngel-TÜV

Die Anti-Korruptionsinitiative „Transparency International“ will die Ehrlichkeit der Kölner Politiker abfragen. Die zeigten sich ähnlichen Ansinnen in der Vergangenheit nicht gerade aufgeschlossen

Von Frank Überall

Alle Kandidaten für die Kommunalwahl in Köln bekommen in diesen Tagen Post von „Transparency International“. In einem knappen Fragebogen will die Ortsgruppe der weltweit tätigen Nichtregierungsorganisation unter anderem wissen, ob sich die Politiker dem „Ehrenkodex“ für Ratsleute unterwerfen.

Damit rührt „Transparency“ an ein äußerst strittiges Thema. Denn bisher sind sich die Fraktionen noch nicht einmal darüber einig, dass der zugrunde liegende „Leitfaden“ im Rat überhaupt kurzfristig verabschiedet wird. Zwar beteuern alle Politiker, dies solle in der Sitzung am 20. Juli geschehen – doch es gibt offenbar noch Unstimmigkeiten.

„Die Bürger haben ein Recht auf Offenheit ihrer Politiker vor der Wahl“, sagte Peter von Blomberg gestern. Bei einer Veranstaltung mit Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) und Vertretern der großen Parteien in der Kölner Industrie- und Handelskammer (IHK) zeichnete der IHK-Vorstand ein düsteres Bild der Stadtpolitik. Zum Geschäftsgebaren der städtischen Tochterunternehmen zum Beispiel gebe es „so gut wie keine Informationen“. Dabei sei bekannt, dass „verdienten Amts- und Mandatsträgern“ gerne lukrative Posten als Geschäftsführer zugeschanzt würden: „Diese Form der Kungelei passiert in aller Öffentlichkeit“, so von Blomberg. Schramma forderte die Abgeordneten auf, ihre Rolle als „Vorbild gegenüber der Verwaltung und den Bürgern“ ernster zu nehmen.

Peter Sörries kritisierte, dass zum Beispiel die Rotation von Mitarbeitern bei der Stadt nicht funktioniere: „Auch bei Ihnen im OB-Büro klappt das nicht“, griff der grüne Fraktionsvize OB Schramma an. Auch der bisherige Ehrenrat habe seine Funktion nicht erfüllt, so Sörries. Deshalb wollten die Grünen nach der Wahl lieber einen „Ältestenrat“.

Parteichef Reinhard Houben (FDP) ergänzte, dass die Fälle der CDU-Politiker Schmitz und Blömer im Ehrenrat entgegen der Geschäftsordnung nicht diskutiert worden seien. Die Fragebogen-Aktion von Transparency sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber: „Wer kriminelle Energie hat, der wird Ihnen alles unterschreiben, was Sie haben wollen.“ Der CDU-Vorsitzende Walter Reinarz warf der Organisation unterdessen selbst mangelnde Transparenz vor. Gesprächs-angeboten der ganzen CDU-Fraktion und des Parteivorstandes zur Klärung einiger Detailfragen hätten sich die Vertreter verschlossen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel appellierte an die städtischen Gesellschaften, einer Kontrolle durch die Stadt endlich zuzustimmen: „Die bisherige Verweigerungshaltung können wir so nicht stehen lassen.“ In diesem Zusammenhang müsse auch über eine Reform des Rechnungsprüfungsamtes nachgedacht werden. Jörg Detjen (PDS) bezeichnete das Verhalten der städtischen Tochterfirmen als „Skandal“. Er sprach sich unterdessen für eine konsequente Begrenzung von Ratsmandaten aus. Jeder solle nur ein oder zwei Mal in das Stadtparlament gewählt werden dürfen.

Auch Martin Müser vom „Kölner Bürger Bündnis“ erklärte bei der IHK seine Sicht der Dinge: „In der bisherigen Kölner Stadtpolitik ist ein breiter Raum für personliche Vorteile geschaffen worden“, sagte der Vorsitzende der neuen Wählervereinigung: „Diesen selbstverständlichen Zugriff auf die städtischen Gesellschaften oder Schulen darf es von Seiten der Volksvertreter nicht mehr geben“, kritisierte er den Klüngel im Rathaus.