Der öffentliche Demonstrations-Dienst

Warnstreiks der öffentlich Beschäftigten in Hamburg und Niedersachsen: Polizisten, Klinikangestellte, Lehrer und Feuerwehrleute fordern acht Prozent mehr Geld. Die Länder halten das für abwegig. Neuer Streik am Donnerstag

Mehr als 14.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben am Dienstag bei einer Demonstration in Hannover mehr Geld für ihre Arbeit gefordert. „Wir sind keine Opferlämmer. Jetzt sind auch mal wir dran“, rief Ver.di-Chef Frank Bsirske während der Kundgebung den Demonstranten in der Innenstadt zu. Bereits am frühen Morgen hatten in Niedersachsen unter anderem Klinikangestellte, Feuerwehrleute, Lehrer und Verwaltungsangestellte die Arbeit niedergelegt. Massive Auswirkungen auf die Bürger waren laut Gewerkschaft aber nicht zu erwarten.

In Hamburg hatten zahlreiche Polizeiangestellte in einem Warnstreik die Arbeit niedergelegt. Betroffen waren nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vor allem der zentrale Objektschutz und die knöllchenschreibenden Politessen. Am Nachmittag demonstrierten auch etwa 1.300 Beamte auf Aufforderung des Beamtenbundes (dbb) in der Innenstadt. Dabei war auch ein Stopp vor der angeschlagenen HSH Nordbank vorgesehen. Die Gewerkschaften fordern für die rund 140.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hamburg und Niedersachsen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten zu Warnstreiks aufgerufen, nachdem die Arbeitgeber auch in einer zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorlegt hatten. „Es wurde geredet, ja. Aber bewegt hat sich inhaltlich nichts. Wir brauchen ein klares Zeichen“, sagte Bsirske. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), gleichzeitig Verhandlungsführer der Arbeitgeber, sieht die Wünsche der Gewerkschaften als unrealistisch an. „Die Forderung ist abwegig und von den Ländern schlicht nicht zu bezahlen. Und wir können nur einen Tarifvertrag unterschreiben, den wir auch finanzieren können“, sagte Möllring.

An der Demonstration in Hannover beteiligten sich auch etwa 5.000 Polizisten aus ganz Deutschland. „In den letzten Jahren hat man uns sehr viel Geld gestrichen. Unterm Strich waren das rund 2.000 Euro im Jahr. Wir sind jetzt auch mal wieder dran“, sagte Streifenpolizist Jürgen Luksherm. Die Gewerkschaften wollen, dass der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auch für die Beamten übernommen wird.

Für den morgigen Donnerstag hat die Gewerkschaft Ver.di zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Eine Woche später, am 12. Februar, will der DGB unter dem Motto „Finanzcasino schließen“ eine Demonstration veranstalten. Dann will auch die Lehrergewerkschaft GEW an Schulen und Universitäten einen Warnstreik ausrufen. DPA/TAZ