„Die SPD hat verspielt“

Am Wirtschafts- und Sozialkurs der SPD wird sich bis 2006 nichts Grundlegendes ändern, sagt Axel Troost von der „Wahlalternative“

taz: Herr Troost, wollen Sie die Totengräber der rot-grünen Regierung werden? Aus Sicht der SPD-Spitze helfen Sie mit Ihrem Konkurrenzverein nur der Union, an die Macht zu kommen, weil Sie die Linke spalten.

Axel Troost: Zu diesem Vorwurf fällt mir der schöne Spruch ein: Hartz I, Hartz II, Hartz III, Hartz IV, dann steht die Merkel vor der Tür. Aber im Ernst: Ich glaube, dass die Chance, die die SPD verspielt hat, durch ihre eigene Politik kommt. Wer uns vorwirft, dass wir die Linke auseinander treiben, sollte sich also an die eigene Nase fassen.

Sie sagen, die SPD hat ihre Chance verspielt. Es geht Ihnen also nicht mehr darum, die Regierungspolitik zu ändern, sondern darum, die Regierungsparteien abzuwählen?

Wir glauben nicht daran, dass sich an der Politik dieser Regierung noch etwas Grundlegendes ändern wird. Die SPD hat spätestens nach der letzten Bundestagswahl, eigentlich schon ab dem Jahr 2000, ihren eigenen programmatischen Kurs verlassen und sich auf eine Politik eingelassen, die sich von der CDU/CSU, zumindest was die Wirtschafts- und Steuerpolitik angeht, fast überhaupt nicht mehr unterscheidet. Insofern gibt es im Moment auch keine Opposition mehr.

Bis 2006, wenn Sie kommen?

Wir wollen vor allem jetzt schon deutlich machen: Es gibt Alternativen zur Sozialpolitik der Regierung und der Union. Wir hoffen damit auch die Kräfte, die wenigen Kräfte, die es noch in den Parteien gibt, die auch an den Zielen einer sozial gerechten Politik festhalten, zu stärken. Aber, es ist richtig, wir drohen auch damit, unsere Oppositionsarbeit parlamentarisch zu machen.

Bisher ist von Ihnen vor allem Kritik an der aktuellen Politik zu hören. Als Partei bräuchten Sie ein Programm.

Ich glaube, dass wir den Entwurf, den wir gegenwärtig haben, schon vorzeigen können. Da wird sicher noch daran gefeilt. Aber das Programm ist für meine Begriffe das kleinste Problem.

Weil Sie nur einen Programmpunkt haben: eine andere Sozialpolitik?

Wir wollen uns konzentrieren auf die sozialen Fragen, das ist richtig. Aber natürlich könnte man sich als Partei, die dann wirklich zu Wahlen antritt, nicht nur auf diese Fragen beschränken. Deshalb wird es auch zu den Fragen ökologische Nachhaltigkeit, Frieden und Internationalismus noch Ausarbeitungen geben. INTERVIEW: LUKAS WALLRAFF