Der Druck steigt

Bundesregierung fordert von der Bahn AG eine uneingeschränkte Aufklärung des Datenskandals. SPD-Politiker schließen Rücktritt Hartmut Mehdorns nach neuen Enthüllungen nicht mehr aus

BERLIN dpa/rtr/ap/taz ■ Bahn-Chef Hartmut Mehdorn gerät im Datenskandal seines Unternehmens immer stärker unter Druck. „Ende dieser Woche wollen wir die Unterlagen auf dem Tisch haben“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verlangte von Mehdorn eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Leider habe das Ministerium keinerlei Zusage, bis wann der angeforderte Bericht des Vorstandes vorliege, sagte der Sprecher des Verkehrsministers. „Bei uns ist noch keine Seite Papier eingegangen zu Art und Umfang dieser Aktion.“ Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz forderte nach Bekanntwerden weiterer Überprüfungen der Bahn-Mitarbeiter den Rücktritt des Bahn-Chefs.

Aufsichtsratschef Werner Müller kündigte unterdessen eine Sondersitzung des Gremiums an, auf dem „vollständige Klarheit“ herbeigeführt werden soll. Zudem werde man Regelungen finden, die eine Wiederholung der Vorgänge ausschließen.

Die Bahn bestätigte am Dienstagabend Berichte, wonach sie einen „weiteren Datenabgleich aus dem Jahre 2005“ vorgenommen habe. Das Unternehmen überprüfte in dem Jahr offenbar die komplette Belegschaft von damals rund 220.000 Beschäftigten, wie aus einem Schreiben des Verkehrsministeriums hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Bislang hatte die Bahn nach monatelangen Ermittlungen den Abgleich von Adress- und Kontodaten von 173.000 Mitarbeitern zugegeben. Sie habe nun erklärt, es habe 2005 eine weiteres „Screening“ gegeben, „in dem Daten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Firmendaten abgeglichen worden seien“, schrieb Verkehrsstaatssekretär Achim Großmann in dem Brief an den Bahn-Aufsichtsrat nach einer Ausschusssitzung des Gremiums.

Zugleich verwies die Bahn in einer Erklärung darauf, dass derzeit noch kein Ende der Ermittlungen abzusehen sei. „Mögliche weitere Vorgänge“ seien also nicht auszuschließen. Und das stärkt diejenigen, die Mehdorns Rücktritt fordern. Zur Frage, ob der Bahn-Chef nach Bekanntwerden eines zweiten großen Abgleichs von Belegschaftsdaten seinen Chefstuhl werde räumen müssen, meinte SPD-Verkehrspolitiker Beckmeyer: „Ich kann das am Ende nicht ausschließen, weil ich nicht weiß, was noch aufgedeckt wird.“ Wiefelspütz legte sich hingegen fest. „Wenn das so wäre, wird sich Herr Mehdorn nach einer neuen Tätigkeit umsehen müssen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Bahngewerkschaften forderten noch keine personellen Konsequenzen. Der Sprecher der Gewerkschaft Transnet, Michael Klein, nannte die Personalie Mehdorn „jetzt erst einmal sekundär“. Es gehe jetzt „nicht um Köpfe, es geht um Fakten zu der ganzen Affäre“, sagte er. Auch GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel stellte die Aufklärung in den Vordergrund. Am Mittwoch trafen sich die Chefs der Gewerkschaften mit Mehdorn. STEP