Al-Sadr will weiterkämpfen

Radikaler Geistlicher nennt Iraks Regierung illegal. Diese verschiebt die Ankündigung von Notstandsgesetzen ebenso wie eine begrenzte Amnestie für die Rebellen

BAGDAD/BERLIN ap/taz ■ In der irakischen Interimsregierung unter Ministerpräsident Ijad Allawi herrscht offenbar weiter keine Einigkeit über das weitere Vorgehen gegen die Aufständischen. Gestern wurde wieder eine Pressekonferenz, auf der neue Sicherheitsgesetze und eine begrenzte Amnestie für Rebellen bekannt gegeben werden sollten, kurzfristig abgesagt.

Es war nicht das erste Mal, dass die Übergangsregierung die Bekanntgabe der neuen Gesetze, zu denen auch die Verhängung des Kriegsrechts in einigen Landesteilen gehören sollte, verschob. Äußerungen aus Regierungskreisen deuteten auf Meinungsverschiedenheiten hin. So erklärte ein Sprecher Allawis, Georges Sada, die angekündigte Amnestie könne auch für Aufständische gelten, die US-Soldaten getötet hätten, da ihr Widerstand legitim gewesen sei. Der für Sicherheitsfragen zuständige stellvertretende Ministerpräsident Bahram Saleh sagte hingegen, die Regierung müsse gegenüber denjenigen, die Verbrechen begangen hätten, standhaft bleiben.

Der radikale irakische Schiitenführer Muktada al-Sadr kündigte an, dass er seinen Widerstand auch unter der Interimsregierung fortsetzen will. Er bezeichnete sie in einer am Sonntag von seinem Büro in Nadschaf verbreiteten Erklärung als „illegitim“. Noch am 12. Juni hatte al-Sadr Dialogbereitschaft signalisiert. Ministerpräsident Allawi hatte am Sonntag im US-Sender ABC gesagt, er habe sich mit einer Abordnung al-Sadrs getroffen, die zur Vermittlung bereit sei. Die jüngste Erklärung al-Sadrs könnte daher bedeuten, dass die Gespräche gescheitert sind. Es ist allerdings auch möglich, dass es al-Sadr darum geht, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, um günstige Konditionen herauszuschlagen.