Mehr Rechte, mehr Demokratie

Die Grünen wollen die Zusammenarbeit mit den Muslimen im Land NRW verbessern. Verträge sollen Rechte und Pflichten der Gemeinden festschreiben. Muslime halten das für eine gute Idee

AUS DÜSSELDORF KLAUS JANSEN

Ein demokratisch legitimierter Vertreter statt vieler zersplitterter Verbände – so soll zukünftig die Verbandsstruktur der Muslime in NRW aussehen. Das wünscht sich zumindest die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Sylvia Löhrmann. „Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen Land und Muslimen institutionalisieren“, sagte sie gestern in Düsseldorf.

Das Prinzip der neuen „Islampolitik“ der Grünen: Die Muslime sollen ihre Strukturen demokratischer gestalten und erhalten im Gegenzug mehr Rechte. In der Praxis soll das so aussehen: Moscheengemeinden können sich in ein freiwilliges Register eintragen und einen so genannten „Schura-Rat“ mit einem gemeinsamen Vorsitzenden wählen, der ähnlich einem Vertreter der christlichen Kirchen als Repräsentant seiner Glaubensgemeinschaft fungiert. Mitmachen dürfen sollen im „Schura-Rat“ allerdings nur die Moscheengemeinden, die sich ausdrücklich zum Grundgesetz bekennen und die in ihren Predigten und Schriften keine verfassungswidrigen Äußerungen verbreiten. „Mit einem Register bekommen wir mehr Transparenz und können überhaupt erst einmal herausfinden, welche Gruppierungen es gibt“, sagte Löhrmann. Davon will sie nun auch den Koalitionspartner SPD überzeugen.

Die registrierten Moscheegemeinden sollen nach dem Entwurf in einem Vertrag mit dem Land konkrete Rechte bekommen. „Wir müssen den religionskundlichen Unterricht zu einem richtigen Religionsunterricht ausbauen“, so die grüne Migrationspolitikerin, Sybille Haußmann. Zudem sollen Gebetsmöglichkeiten in Krankenhäusern gewährt und eine muslimische theologische Fakultät aufgebaut werden, um deutschsprachige Geistliche auszubilden.

Reif für eine offizielle Anerkennung als Religionsgemeinschaft mit denselben Ansprüchen wie die christlichen Kirchen hält Haußmann die Moscheegemeinden allerdings noch nicht: „Das ist ein langwieriger Prozess“, sagte sie.

Auch Nadeem Elyas, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, hält eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft für „unrealistisch“. Viele Probleme könnten sich schon mit dem jetzigen Status lösen lassen, sagt er: „Kein Gesetz verbietet bislang islamischen Religionsunterricht oder muslimische Friedhöfe.“ Grundsätzlich begrüße er aber alles, was den Status der Muslime stärke.

„Ein politischer Anstoß für ein gewähltes Moslem-Gremium ist richtig“, findet auch Hayrettin Aydin, Islamexperte des Essener Zentrums für Türkeistudien. So stärke man moderate Strömungen innerhalb des Islams. Man müsse jedoch versuchen, traditionalistischere Gruppierungen in solch einem Gremium mitzunehmen, so Aydin: „Organisationen wie der Kalifatsstaat können aber nicht dazu gehören.“