Messe macht Arbeit

Der Zwist um die Vermietung des Flughafens Tempelhof an Modemesse Bread & Butter wird Thema im Parlament

Der Streit über die Vergabe des ehemaligen Flughafens Tempelhof an die Modemesse Bread & Butter beschäftigt in der nächsten Woche gleich mehrfach das Abgeordnetenhaus. Auf Antrag der Opposition kommt am Montag der Stadtentwicklungsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, am Donnerstag sagte. Bei diesem Treffen werde es jedoch keine Anhörung geben, wie von CDU, Grünen und FDP gefordert, weil Details des Vertrags nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden könnten.

Die Opposition warf Rot-Rot daraufhin vor, die öffentliche Aufklärung zu boykottieren. „Wir empfehlen den Koalitionsfraktionen dringend, ihre Ausschussmehrheit nicht für derlei Geschäftsordnungstricks zu missbrauchen“, betonten CDU, FDP und Grüne in einer gemeinsamen Erklärung. Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf vollständige Aufklärung des Sachverhalts, schließlich gehe es um Steuergelder und um die Zukunft Tempelhofs. Zwar könnten Teilaspekte vertraulich behandelt werden, ein kompletter Ausschluss der Öffentlichkeit sei jedoch keinesfalls zu akzeptieren.

Die Opposition fordert Aufklärung über Hintergründe und Einzelheiten der Vereinbarung mit der Messe, die dort in den nächsten zehn Jahren alle Hangars, das Vorfeld und die Haupthalle zweimal jährlich für je einen Monat anmieten will. Insbesondere geht es um die Frage, welche Konsequenzen diese Entscheidung für dauerhafte Nutzungen durch andere Interessenten hat.

Angehört werden sollten dazu der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) sowie Vertreter der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA). DDP