Bürgerversicherung bildet Fraktionen

Krankenversicherung für alle scheidet Anhänger und Gegner quer durch alle Parteien

BERLIN ap/dpa ■ Der Streit um eine Bürgerversicherung wird heftiger. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel erteilten dem Konzept eine Absage. Die FDP drohte mit Verfassungsklage gegen die Einführung einer Bürgerversicherung, in die auch Selbstständige und Beamte einzahlen müssten. Umweltminister Jürgen Trittin befürwortet sie dagegen, ähnlich wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Unionsexperte Horst Seehofer.

Clement sagte, die Bürgerversicherung sei nicht geeignet, die Finanzierung des Gesundheitswesens langfristig sicherzustellen. Merkel befürchtet, die Bürgerversicherung führe in eine Zwei-Klassen-Medizin und zu einer Einheitskasse. Trittin verteidigte die Bürgerversicherung mit Verweis auf unterschiedliche Gesundheitsrisiken verschiedener Einkommensgruppen. Private Krankenversicherungen seien oft deshalb billiger als die gesetzliche, weil pflichtversicherte Niedrigverdiener größere Gesundheitsrisiken darstellten als Privatversicherte. Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder warnte in der Debatte vor vorschnellen Schlüssen. „Das ist eine so grundlegende Frage, die kann man nicht auf der Basis eines Begriffs und einiger Gedankensplitter diskutieren“, kritisierte er die Kritiker.