Rätsel um Summen

Gastschülerabkommen mit Schleswig-Holstein noch nicht unterschrieben. GAL wirft Lange Täuschung vor

Hat Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) zu viel versprochen, als er Ende Juni seinen Haushalt vorstellte und das Gastschülerabkommen mit Schleswig-Holstein erwähnte? Neun Millionen Euro statt bisher sechs würde das Nachbarland künftig für seine Gastschüler zahlen, hatte Lange gesagt und salopp ergänzt: „Das knüpfen wir mal den Schleswig-Holsteinern ab. Die sollen mal dafür zahlen, was hier an Schulleistungen erbracht wird.“

Die Summe, die Lange in den Haushalt 2004 einplante, werde dem Senat aus einer Verlegenheit helfen, weil mindestsens zwei Millionen Euro für Schulbücher fehlen, da die Schill-Partei dafür keine Gebühren wollte.

Doch wie nun aus der Antwort auf eine parlamentarische GAL-Anfrage hervorgeht, ist das Abkommen noch nicht unterschrieben. Der Senator habe sich mit einer „Tendenzaussage“ geäußert, zu Einzelheiten sei „Stillschweigen“ vereinbart worden, heißt es.

„Tatsache ist, dass die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind – ihr Ergebnis ist unklar“, empört sich deshalb GAL-Schulpolitikerin Christa Goetsch, die Lange eine „Täuschung der Öffentlichkeit“ vorhält. Zudem habe er das Nachbarland in „unangenehmer Überheblichkeit“ brüskiert. „Dieser Stil ist nicht akzeptabel“, findet auch Karl-Martin Hentschel, der Franktionschef der Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag. Beide Länder erbrächten in vielen Bereichen gegenseitig Dienstleistungen, „es ist schwer, dies im Einzelnen gegeneinander aufzurechnen“.

„Das Abkommen ist in trockenen Tüchern“, erklärt hingegen Langes Sprecher, Alexander Luckow. Dass es noch nicht unterschrieben sei, liege allein an den Ferien. „Die grobe Abstimmung steht. Wir sind jetzt bei der Feinabstimmung, die Ende August in die Kabinette geht“, sagt auch Jens Oldenburg vom Kieler Bildungsministerium. KAJ