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Privat und doch nicht privat

Die Hafenbetriebe werden zwar zur GmbH, gehören aber weiter dem Land. Auch sonst sind keine Verkäufe absehbar

Formell sind die landeseigenen Berliner Hafen- und Lagerhausbetriebe, kurz Behala, nach einem Beschluss des Senats künftig ein Privatbetrieb: Sie firmieren ab Mitte August als GmbH. De facto ändert sich nichts: 100-prozentiger Eigentümer ist weiter das Land. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) sieht die Umwandlung aber als Mittel, einen Verkauf von Anteilen zu erleichtern. Nach früheren Erwartungen hätte das längst Geld in die Landeskasse bringen sollen. Das klappt bislang genauso wenig wie bei der Bankgesellschaft oder bei den landeseigenen Wohnungsbaufirmen. Auch für die Feuersozietät ziehen sich die Verhandlungen, die schon im Mai abgeschlossen sein sollten.

Über 600 Millionen Euro waren im vergangenen Jahr noch im Haushalt für den Verkauf von Landesvermögen veranschlagt. Im Budgetentwurf für 2004 und 2005 ist der Posten auf 160 Millionen jährlich geschrumpft und taucht nicht einmal wie sonst üblich in den Eckdaten auf, den entscheidenden Größen des Haushalts. Für die Feuersozietät, die je zur Hälfte Berlin und Brandenburg gehört, sieht Wolf-Sprecher Christoph Lang immerhin „ganz konkrete Verhandlungen“.

In der neuen Unternehmensform soll die rund 180 Mitarbeiter große Behala ihr Kerngeschäft, den Hafenbetrieb fortführen, gleichzeitig mit privaten Partnern auf dem Logistikmarkt arbeiten. In einer solchen Kooperation soll der Westhafen zum innerstädtischen Logistikzentrum werden. Laut Wolf dauern schon im Frühjahr begonnene Gespräche mit einem großen Logistikunternehmen an.

Generell soll das weitreichende Immobilienvermögen, von Wolf mit 80 Millionen Euro angegeben, vermarktet werden. Wolf bestätigte, dass der Senat aus dem Stammkapital des Unternehmens 30 Millionen herauszieht. Mit 21 Millionen sei das Unternehmen aber noch immer sehr üppig ausgestattet.

Die CDU-Fraktion kritisierte die von Wolf skizzierte Ausrichtung der Behala. Ihr Wirtschaftsexperte Michael Dietmann forderte, das Unternehmen in Hafenbetrieb und Immobilienentwickler aufzuspalten. „Als Verwalter und Entwickler von Immobilien ist sie nur bedingt zu gebrauchen“, sagt Dietmann. Wolf lehnte eine Abspaltung des Immobiliensektors ab: Daraus hätten sich erhebliche steuerliche Nachteile ergeben.

Allein in der Rechtsformänderung sieht Dietmann keine weiterführende Lösung. „Das dient nur dazu, die Chancen einer echten Privatisierung nicht zu nutzen.“ STEFAN ALBERTI