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Sudan wird Testfall für die AU

Gespräche zur Darfur-Krise zum Abschluss des Gipfels der Afrikanischen Union. UNO erwägt Sanktionen. AU berät auch über Elfenbeinküste, Parlament und Frauen

BERLIN taz ■ Die Krise in der westsudanesischen Region Darfur hat die Beratungen der Afrikanischen Union (AU) am gestrigen letzten Tag ihres Jahresgipfels in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba beherrscht. Eine Sondergruppe aus den Präsidenten von Sudan, Tschad, Nigeria, Südafrika und Senegal beriet gestern Nachmittag über eine mögliche Erweiterung des geplanten AU-Truppeneinsatzes in Darfur. Zum Gipfelauftakt am Dienstag hatte die AU verkündet, sie wolle zum Schutz ihrer auf 120 Mann geplanten Beobachtermission in Darfur 300 Soldaten entsenden, die neben dem Schutz der Beobachter auch die Grenze zwischen Sudan und Tschad überwachen soll sowie die Flüchtlings- und Vertriebenenlager, in denen über eine Million Menschen leben.

Da 300 Soldaten dafür bei weitem nicht ausreichen, wird nun erwogen, mehr Truppen zu schicken und auch den Schutz von Zivilisten – und nicht nur von AU-Beobachtern – in das Mandat der geplanten Truppe einzubeziehen. Es wird aber befürchtet, dass dann Sudans Regierung ihre bisherige prinzipielle Zustimmung zu einer AU-Militärintervention in Darfur aufgeben könnte.

Bisher sind lediglich 22 AU-Beobachter in Darfur – in El-Fasher, Hauptstadt der Provinz Nord-Darfur. Ihr Kommandeur kommt aus Nigeria, sein Stellvertreter aus Frankreich.

Sudans Regierung hat mehrfach versprochen, die Janjaweed-Milizen zu entwaffnen, die als Hauptverantwortliche für den staatlichen Terror gegen Darfurs Zivilbevölkerung gelten. Umgesetzt hat sie das nicht. Solange in dieser Richtung nichts passiert, verweigern Darfurs Rebellen die Teilnahme an AU-vermittelten Friedensgesprächen, die theoretisch am 15. Juli in Addis Abeba beginnen sollen.

Parallel zur AU berät der UN-Sicherheitsrat über gezielte Sanktionen gegen Janjaweed-Führer, nicht aber gegen Sudans Regierung. Ein entsprechender, von den USA eingebrachter Resolutionsentwurf sollte gestern diskutiert werden. Großbritannien und Deutschland sind für eine Verschärfung des Entwurfs in Richtung Sanktionen auch gegen die Regierung; Frankreich lehnt dies ab. Eine Spaltung gibt es auch in der Frage, ob dem Sudan eine 30-Tage-Frist zur Umsetzung von Maßnahmen gegen die Milizen gesetzt werden soll.

In einem zweiten Sondertreffen am Rande des AU-Gipfels wurde der Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, aufgefordert, die Friedensvereinbarungen von 2003 umzusetzen. Die Elfenbeinküste, Mali und Burkina Faso sollen gemeinsam Schritte zur Rettung des seit Monaten blockierten Friedensprozesses entwickeln. Ferner entschied der Gipfel, dass Südafrika Sitz des zukünftigen Panafrikanischen Parlaments wird. Zum Thema Frauenpolitik, das verspätet auf die AU-Tagesordnung gelangt war, verabschiedeten die Präsidenten einen Aktionsplan, um bis Ende des Jahres Frauenrechten in Afrika zum Durchbruch zu verhelfen.

DOMINIC JOHNSON

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