Erst Worte, jetzt Taten

NRW soll endlich wie beabsichtigt Flüchtlingen aus Kosovo ein Bleiberecht geben, fordert der Kölner Flüchtlingsrat

KÖLN taz ■ Der Förderverein Kölner Flüchtlingsrat e.V. bittet den nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens (SPD), sich auf Landesebene für eine Bleiberechtsregelung für Minderheitenangehörige aus dem Kosovo einzusetzen, die nach Deutschland geflüchtet sind. Die am Donnerstag zu Ende gegangene Innenministerkonferenz hatte sich nicht auf eine bundesweite Regelung für diesen Personenkreis – insbesondere Roma, Askali, Ägypter und Serben – einigen können. In einer Protokollnotiz hatten fünf Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, jedoch festgehalten, dass „aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage im Kosovo“ vorerst „keine Rückführung in größerem Umfang möglich sein wird“. Ein Bleiberecht sei vor allem den Menschen zu gewähren, die sich „in die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse integriert“ hätten.

In dem Brief des Flüchtlingsrates fordert dessen Geschäftsführer Claus-Ulrich Prölß, diesen „Aussagen Taten folgen zu lassen“. Die Legalisierung des Aufenthalts von Minderheitsangehörigen aus dem Kosovo sei „längst überfällig“, sie läge im öffentlichen Interesse und sei Voraussetzung für eine weitere Integration. Nach Angaben von Prölß habe auch der deutsche Vertreter des UN-Flüchtlingswerks UNHCR eine Rückführung dieses Personenkreises vorläufig ausgeschlossen und für eine „angemessene Aufenthaltsregelung“ plädiert. JÜRGEN SCHÖN