Schweiz bleibt freizügig

EU-Bürger dürfen weiterhin in der Schweiz wohnen und arbeiten – jetzt auch Bulgaren und Rumänen

Bern ap ■ Die Schweizer haben am Sonntag in einer Volksabstimmung das mit der EU bestehende sogenannte Freizügigkeitsabkommen verlängert und auf die neuen Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien ausgeweitet. Es erlaubt den EU-Bürgern, sich in der Schweiz niederzulassen und dort zu arbeiten. Die Zustimmung zur Ausweitung des Abkommens fiel Hochrechnungen zufolge überraschend deutlich aus. Vorher war mit einer knappen Zustimmung gerechnet worden.

Das Forschungsinstitut gfs.bern sagte einen Ja-Stimmen-Anteil von 59 Prozent voraus, wie Schweizer Radio DRS berichtete. Regierung, Parlamentsmehrheit und alle großen Parteien mit Ausnahme der SVP sowie Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften hatten die Zustimmung empfohlen. Sie warnten vor einem europapolitischen Scherbenhaufen und dem Aus für viele bilaterale Verträge mit der EU, wenn der Antrag abgelehnt werden sollte. Die SVP und Gegner der Ausweitung der Freizügigkeit vom rechten politischen Spektrum sprachen hingegen von einem Freipass für alle und sagten steigende Arbeitslosigkeit und Kriminalität sowie eine Masseneinwanderung aus dem Osten voraus.

Die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien geschieht aber nur schrittweise. Bis zu sieben Jahre lang, also bis 2016, sind Zuwanderungsbeschränkungen möglich. Und danach gibt es für weitere drei Jahre eine Schutzklausel. Es war bereits die dritte Volksabstimmung in der Schweiz über den freien Personenverkehr innerhalb von neun Jahren. Mit 56 Prozent wurde 2005 die Ausdehnung der Freizügigkeit auf die damals zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union genehmigt.