CDU unkt über die BVG

Verkehrsexperte Kaczmarek (CDU) hält BVG für zu wenig wettbewerbsorientiert. Gehe es so weiter, drohe dem landeseigenen Unternehmen mit der Marktöffnung im Jahr 2008 der „Frischluftschock“

von STEFAN ALBERTI

Die landeseigenen Verkehrsbetriebe (BVG) sind mangelhaft auf den 2008 anstehenden Wettbewerb im Nahverkehr vorbereitet – meint die CDU-Fraktion. „Die BVG sitzt zufrieden wie eine dicke Unke im Tümpel Berlin und hofft, dass alles weitergeht wie bisher“, sagt der Verkehrsexperte der Union, Alexander Kaczmarek. Er fordert daher, stellenweise schon jetzt Wettbewerb zuzulassen, etwa für den Busverkehr in einem Bezirk. So könne die BVG den Wettbewerb proben. Bleibe sie geschützt wie unter einer Käseglocke, drohe 2008 ein Frischluftschock. Weder BVG noch Verkehrsverwaltung mochten das kommentieren.

Kaczmarek forderte zudem von der BVG, mit Partnern über die Stadtgrenzen hinaus tätig zu werden. „Ein kommunales Verkehrsunternehmen, das sich auf seinen kommunalen Markt beschränkt, wird in zehn Jahren nicht mehr lebensfähig sein.“ Diese Auffassung teilt der Geschäftsführer des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, Uwe Stindt: Nur durch breiteres Engagement ließen sich Ausfälle im heimischen Markt auffangen (siehe Interview).

Um wie von Kaczmarek gefordert den Wettbewerb trainieren zu können, müsste der Unternehmensvertrag verändert werden, der der BVG bis 2008 ein Monopol sichert. Für den CDU-Mann kein Problem: Ein vertraglicher „Naturschutzpark“ sei eher hinderlich als hilfreich.

Generell hält Kaczmarek den öffentlichen Nahverkehr in Berlin für zu teuer. Die Kosten seien jedoch nicht gottgegeben, was sich für ihn an den Veränderungen im Flugverkehr zeigt. Auch dort sei lange argumentiert worden, günstiger lasse sich nicht fliegen. Billiganbieter bewiesen da nun das Gegenteil. „Uns fehlt ein Aldi oder besser eine Ryanair des Stadtverkehrs.“

Der CDU-Mann bestritt nicht, dass sich die BVG gerade mit ihrem neuen Chef Andreas Graf von Arnim um günstigere Strukturen bemühe. „Aller Ehren wert“ seien die Anstrengungen zur Sanierung. Das aber reiche nicht aus. Dabei rief Kacmarek nicht nach stärkerem Personalabbau – ein gutes Angebot brauche ein gewisse Zahl von Mitarbeitern. Die aber sollten nicht länger in zu großer Zahl in der Verwaltung sein, sondern für Sicherheit und Service auf Bahnhöfen eingesetzt werden.

Viel Geld lässt sich für Kaczmarek auch beim Kauf neuer Fahrzeuge sparen. Statt einer Spezialanfertigung soll der „Bus von der Stange“ reichen. Ein Viertel der Anschaffungskosten lasse sich dadurch einsparen. Eine Fusion zwischen U-Bahn und S-Bahn lehnt er zwar ab, dennoch könnten beide Unternehmen bei ihren Wagenparks zusammenarbeiten.

Auch das Netz lässt sich für Kaczmarek optimieren: Busse sollten auf Hauptachsen öfter als jetzt fahren, wenig ausgelastete Linien wegfallen. Davon verspricht er sich mehr Kunden.

Der CDU-Mann kritisierte, dass eine neue landeseigene Gesellschaft an Stelle des Verkehrsverbunds den Berliner Nahverkehr organisieren soll: Die habe keinen Kundenkontakt, sei überflüssig und allein nach dem Willen von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) entstanden: „Das ist eine Wiederauflage der alten Verkehrskombinate.“

Bei der angeblichen „dicken Unke“ BVG zeigte man wie in der Strieder-Behörde kein Interesse, auf Kaczmarek zu reagieren. Sprecherin Barbara Mansfield: „Wir äußern uns dazu nicht.“