Milli-Görüs-Klage abgewiesen

STUTTGART dpa ■ Die islamische Gemeinschaft Milli Görüs ist mit ihrer Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen Behauptungen im Verfassungsschutzbericht 2001 gescheitert. Die von der Gemeinschaft beanstandeten Tatsachenbehauptungen entsprächen der Wahrheit, teilte das Verwaltungsgericht Stuttgart gestern mit und wies die Klage von Milli Görüs ab. Zu den strittigen Behauptungen gehörte, Milli Görüs bekämpfe die demokratische säkulare Gesellschaftsform in der Türkei und in Deutschland. Zudem habe der Verein nach dem 11. September 2001 belastende Internetseiten bereinigt. Diese Aussagen beruhten auf Internetrecherchen des Verfassungsschutzes über Äußerungen von Vertretern und Gastrednern von Milli Görüs auf öffentlichen Veranstaltungen. In der mündlichen Verhandlung am Freitag habe die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts den Ex-Vorsitzenden der Gemeinschaft als Zeugen gehört. Er bestritt, öffentlich bestimmte Äußerungen gemacht zu haben. Die 1985 gegründete Milli Görüs hat bundesweit rund 26.500 Mitglieder.