Strompreise werden in Kürze kräftig klettern

Energiekonzern kündigt neue Runde bei Preiserhöhungen an. Energieerzeuger nutzen fehlende gesetzliche Kontrolle

BERLIN taz ■ Der Stromkonzern Vattenfall will seine Preise für die Durchleitung von Strom um etwa ein Viertel erhöhen. Für die Endkunden würde sich das in etwa 5 Prozent höheren Preisen niederschlagen, so die Financial Times Deutschland. Es wird damit gerechnet, dass die anderen drei großen Konzerne in Deutschland nachziehen.

Vattenfall, Deutschlands Nummer drei, begründet die Preiserhöhung bei den so genannten Netzentgelten mit neuen Leitungen, die für Windräder gebaut werden müssten – eine alte Argumentation der Stromkonzerne, die von Vertretern der alternativen Energien seit langem als hanebüchen kritisiert wird. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nannte die Pläne gestern in der FTD denn auch „Preistreiberei“.

Trittin liegt seit langem im Streit mit seinem für Energie zuständigen Kabinettskollegen Wolfgang Clement. Der Wirtschaftsminister soll eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorlegen, in dem die Preisgestaltung der Strom- und Gaskonzerne sowie deren Kontrolle festgelegt werden. Unter anderem eine EU-Richtlinie fordert, dass es eine solche Kontrolle spätestens zum 1. Juli dieses Jahres geben soll. Deutschland ist das einzige der alten EU-Länder, das diese Richtlinie noch nicht umgesetzt hat.

Derzeit regelt den Markt eine so genannte Verbändevereinbarung. Diese garantiert den großen Versorgern freie Hand, eine Kontrolle gibt es de facto nicht. Nach der Sommerpause soll wohl ein Entwurf des EnWG in das Bundeskabinett, danach geht es in den Bundestag und den Unions-regierten Bundesrat. Bis das Gesetz in Kraft tritt, werden also noch Monate vergehen.

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