Leitbild in Gefahr

GAL-Anfrage: Der Senat soll sein Konzept Wachsende Stadt mit Fakten und Taten untermauern

Die GAL hat dem Senat vorgeworfen, er mache sich Illusionen über das künftige Bevölkerungswachstum in Hamburg und wolle ohne Not bisher unbebaute Flächen als Wohn- und Gewerbegebiete ausweisen. In einer großen Anfrage an den Senat wollen der GAL-Abgeordnete Claudius Lieven und seine Kollegen jetzt wissen, wie der Senat die Einwohnerzahl zu steigern gedenkt, und ob er an dem von Fritz Schumacher in den 30er Jahren entwickelten Achsenkonzept zur Stadtentwicklung festhalten möchte.

Lieven stützt sich auf die neunte Bevölkerungsschätzung des Statistischen Bundesamtes, nach der die Bevölkerung Hamburgs bis 2015 vorsichtig geschätzt um rund 40.000 Menschen zurückgehen wird. Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) dagegen will den städtischen Haushalt durch einen Bevölkerungszuwachs um 40.000 Einwohner retten, denn dieser würde Hamburg im Länderfinanzausgleich besser stellen. Die GAL-Abgeordneten wollen daher wissen, wie der Senat die Abwanderung von Hamburgern ins Umland stoppen, mit welchen Mitteln er die Geburtenrate Hamburgs steigern will und den Bau familiengerechter Wohnungen zu unterstützen gedenkt.

Lieven und Co. fragen sich überdies, was der Senat wohl unter einer „grundlegenden Überarbeitung“ des Flächennutzungsplanes versteht. Viele der neuen Wohn- und Gewerbeflächen für das Senatskonzept Wachsende Stadt befänden sich außerhalb der von Schumacher definierten Siedlungsachsen. 150 bis 160 Hektar davon lägen in Landschaftsschutzgebieten. „Vor dem Hintergrund der Flaute beim Wohnungsbau, leer stehender Bürogebäude und reichlich vorhandener Konversionsflächen gibt es für die Inanspruchnahme unversiegelter Flächen für die Siedlungsentwicklung keine Rechtfertigung“, findet Lieven. knö