Schüler bevorzugt

Niedersachsen will 40 Millionen Euro Bundesmittel umleiten. Der Bund ist machtlos, Grüne und VCD empört

Hannover taz ■ Das Bundesverkehrsministerium ist not amused, aber machtlos. „Wir wissen, dass einige Länder mit den Regionalisierungsmitteln ihren Haushalt sanieren, aber wir können nichts dagegen tun“, sagt Manfred Stolpes (SPD) Sprecher Felix Stenschke. In Niedersachsen hat Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) dagegen mit dem Plan Empörung ausgelöst, 40 Millionen Euro vom Bund, die für den ÖPNV gedacht waren, in den Schulbus-Etat umzuleiten.

„Die Landesregierung gefährdet den Ausbau des umweltfreundlichen Bahn- und Busverkehrs“, ärgerte sich der Verkehrsclub Deutschland. Das Vorgehen Hirches sei „nicht akzeptabel“ und werde „sinkende Fahrgastzahlen zur Folge haben“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Enno Hagenah. Das Wirtschaftsressort plant, die zweckgebundenen Regionalisierungsmittel „umzuwidmen“. Sie sollen in die Schülerbeförderung gesteckt werden, und nicht, wie vom Bund gedacht, in Busse und Bahnen. Niedersachsen nutzt damit – wie andere Bundesländer – eine Gesetzeslücke. Das Wirtschaftsministerium nimmt die Kritik gelassen: Dann werde man die Busse und Bahnen eben ein Jahr später kaufen, so ein Sprecher. Kai Schöneberg