Linken-Politiker vor Gericht

Der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken Patrick Humke-Focks muss sich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat den 39-Jährigen wegen Beleidigung angeklagt. Humke-Focks soll einen Polizisten während einer Demonstration gegen Neonazis im Sommer 2008 in Göttingen als „Penner“ bezeichnet haben.

Der Politiker hatte sich im Ermittlungsverfahren nicht geäußert. In einem Interview am Mittwoch wies er den Vorwurf jedoch zurück. Er habe die Demonstration im vergangenen Jahr begleitet, um Demonstranten zu schützen. Der Landtag hatte die Immunität des Parlamentariers im Januar wegen der strafrechtlichen Ermittlungen aufgehoben.

Nur die Fraktion der Linken hatte dagegen gestimmt. Die Vorsitzende Kreszentina Flauger hatte kritisiert, an Humke-Focks solle „ein Exempel statuiert“ werden. Es werde der Umstand kriminalisiert, dass er sich „für die antifaschistische Bewegung engagiert“.

Humke-Focks war bereits früher für beleidigende Äußerungen verurteilt worden, die zumeist im Zusammenhang mit Demonstrationen gefallen waren. 1996 hatte er den damaligen Göttinger Kulturdezernenten als „Idioten“ beschimpft. Polizisten hatte er als „Berufsschläger“ und „Schlägerbande“ bezeichnet. Dafür hatte Humke-Focks jeweils Geldstrafen erhalten. In anderen Fällen waren die Verfahren eingestellt worden. DPA