Rürup modifiziert Kopfpauschale

Mit Steuererhöhungen will der Gesundheitsexperte Bert Rürup die Kopfpauschale finanzieren. Jeder Bürger soll 169 Euro pro Monat zahlen. Pro Kind fallen 78 Euro an

BERLIN dpa ■ Das modifizierte Konzept des Sozialexperten Bert Rürup zur Umfinanzierung des Gesundheitssystems setzt auf eine deutliche Anhebung von Mehrwertsteuer oder Solidaritätszuschlag. Rürup schlägt eine Kopfpauschale von 169 Euro im Monat sowie die Erhöhung der Pflichtversicherungsgrenze von derzeit 3.862 auf 4.105 Euro vor. Das ist eine abgeschwächte Variante der von der CDU propagierten, von der CSU aber abgelehnten Gesundheitsprämie.

Vorgeschlagen wird darin die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16 auf 18,5 Prozent. Alternativ könnte der Solidarzuschlag auf Lohn- oder Einkommensteuer von derzeit 5,5 auf 17,4 Prozent angehoben werden. Damit soll die soziale Abfederung der pauschalen „Gesundheitsprämie“ von 169 Euro je Versicherten bezahlt werden. Für diesen Sozialausgleich setzt Rürup eine Summe von 22,5 Milliarden Euro an.

Für jedes Kind beträgt die Gesundheitspauschale 78 Euro. Auch sie wird aus Steuermitteln erstattet. Damit blieben Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert. Die private Krankenversicherung soll nicht angetastet werden. Allerdings erhielten auch privat Versicherte je Kind 78 Euro Beitragserstattung.

Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte wollen Rürup und sein Mitautor Wille stärken, indem Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung mit dem Gehalt ausgezahlt und dann versteuert werden. Dies bringe Zusatzeinnahmen von 15,6 Milliarden Euro. Zum Ausgleich für die Anhebung der Pflichtversicherungsgrenze winkt Beschäftigten und Arbeitgebern eine Senkung der Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-und Pflegeversicherung um insgesamt 1,5 Prozentpunkte.

Das Konzept verstehen die Autoren als Alternative zur rot-grünen Bürgerversicherung und als Kompromissvorschlag zur Beilegung des Streits zwischen CDU und CSU. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) lehnte das Drehen an der Steuerschraube grundsätzlich ab und schloss einen Kompromiss mit der CSU aus. CSU-Vize Horst Seehofer lobte dagegen das veränderte Rürup-Modell in der Sächsischen Zeitung als „gangbaren Weg“.