Asklepios bevorzugt

SPD wirft Senat vor, beim Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser keine Alternativen geprüft zu haben

Der Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) scheint nicht mehr zu verhindern – doch ein bisschen Rumgestänkere gehört einfach zu den Oppositionspflichten. Und weil dem so ist, will Lutz Kretschmann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, nun noch einmal genau wissen, warum die LBK-Privatisierung so über die Bühne gehen soll wie von der Landesregierung beschlossen und nicht ganz anders.

Zwei schriftliche „Kleine Anfragen“ mit rund drei Dutzend Einzelfragen zur geplanten LBK-Veräußerung leitete Kretschmann gestern dem Senat zu. Sein Verdacht: Beim LBK-Verkauf wurden Alternativen zur Veräußerung der Anteilsmehrheit an Asklepios „nicht ernsthaft geprüft“.

„Der Einspruch des Volkes war dem Senat nicht einmal ein externes Gutachten wert“, klagt der Sozialdemokrat. Von einer sorgsamen und ausführlichen Prüfung der Alternativen könne deshalb keine Rede sein. „Der Verkauf an mehrere Investoren wurde gar nicht erst in Erwägung gezogen. Der Senat hat stattdessen stur an seinen bisherigen Plänen mit Asklepios festgehalten“, kritisiert Kretschmann.

Warum der Senat sich „derart an Asklepios klammert“ ist für den Gesundheitsexperten angesichts konkurrierender Investoren-Angebote „nicht nachvollziehbar“. Statt „privilegierte und exklusive Verhandlungen mit Asklepios“ zu führen, sollten die zuständigen Behörden lieber ein „neues Verkaufsverfahren“ eröffnen, an dem alle Interessenten beteiligt werden sollten.

Bis Ende kommender Woche muss der Senat die beiden Anfragen beantworten. Auf erhellende Neuigkeiten aber muss sich Kretschmann nicht gefasst machen. Da der Bürgerschaftsabgeordnete mehrfach gezielt Verhandlungsinternas abfragt, kann er sich sicher sein, dass viele seiner Fragen mit dem Hinweis auf laufende Gespräche unbeantwortet bleiben. Marco Carini