Faxe für Schönbohm

Protest gegen Abschiebung: Ein Verein fordert dazu auf, Faxe an Brandenburgs Innenministerium zu schicken

Zu einem „Fax-in“ beim Brandenburger Innenministerium ruft der Potsdamer Verein „Opferperspektive“ auf. Anlass für die Aufforderung, massenhaft Faxe an die Behörde zu schicken, ist die geplante Abschiebung des togolesischen Asylsuchenden Orabi Mamawi am 4. September. Der 41-Jährige war in Rathenow zweimal von Rechten angegriffen und verletzt worden.

Zunächst sollte Mamawi noch während des laufenden Strafverfahrens gegen seinen Angreifer abgeschoben werden. Erst nach Interventionen der Staatsanwaltschaft Potsdam wurde ein Aufschub erreicht. Nun wurde der Asylfolgeantrag des durch die Angriffe in Rathenow und Foltererfahrungen in Togo traumatisierten Flüchtlings abgelehnt. Damit ist der Weg für die Abschiebepläne des Landratsamts Havelland frei geräumt – obwohl deutsche Behörden Orabis Mitgliedsausweis einer Oppositionspartei an die togolesische Botschaft weitergaben.

„Wir fordern Innenminister Jörg Schönbohm auf, Orabi Mamawi ein sicheres Bleiberecht aus humanitären und politischen Gründen zu erteilen“, sagt Kay Wendell von der Opferperspektive. „Als ein klares Signal an die Täter, dass sie ihre menschenverachtenden Ziele nicht erreichen.“ Schönbohm, in Bleiberechtsfragen ein Hardliner, hat sich bisher nicht geäußert. Auch der Petitionsausschuss des brandenburgischen Landtags hat sich noch nicht mit Anträgen befasst, in denen der Kirchenkreis Kyritz, Brandenburgs Ausländerbeauftragte und die Opferperspektive ein Bleiberecht fordern. HEIKE KLEFFNER